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vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
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eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
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§ 5 Geschäftsordnung der Arbeitnehmerschutzkommission

Fassungen
28.02.1973 bis 31.12.1994 — BGBl. Nr. 82/1973 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
§ 528.02.197331.12.1994 BGBl. Nr. 82/1973 (Stammfassung) · aufgehoben

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 31.12.1994 (RIS)↗§ 5 (RIS)↗
‹ § 4 am 31.12.1994 § 6 am 31.12.1994 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Geschäftsordnung der Arbeitnehmerschutzkommission

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 82 aus 1973,

Typ

Geschäftsordnung

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 5

Inkrafttretensdatum

28.02.1973BGBl. Nr. 82/1973

Außerkrafttretensdatum

31.12.1994

Index

60/02 Arbeitnehmerschutz

Beachte

Mit dem Wegfall der gesetzlichen Grundlage außer Kraft getreten vergleiche Bundesgesetzblatt Nr. 450 aus 1994,).

Text

Einladung und Tagesordnung

Paragraph 5,

  1. Absatz eins,Die Einladung zu den Sitzungen der Arbeitnehmerschutzkommission, die auch die Tagesordnung zu enthalten hat, ist mindestens zwei Wochen vor dem Sitzungstag an alle Mitglieder und Ersatzmitglieder zu versenden; nach Möglichkeit sind die Unterlagen zu den Verhandlungsgegenständen anzuschließen. Mitglieder, die verhindert sind, an einer Sitzung teilzunehmen, haben dies dem Bundesministerium für soziale Verwaltung, Zentral-Arbeitsinspektorat, so rechtzeitig bekanntzugeben, daß dieses noch in der Lage ist, das für die Beratung in Betracht kommende Ersatzmitglied hievon zu verständigen.
  2. Absatz 2,Die Tagesordnung für die erste Sitzung der Kommission in einer neuen Funktionsdauer wird vom Bundesministerium für soziale Verwaltung und für die übrigen Sitzungen der Kommission vom Vorsitzenden im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für soziale Verwaltung festgesetzt.

Zuletzt aktualisiert am

12.04.2018

Gesetzesnummer

10008297

Dokumentnummer

NOR12096623

Alte Dokumentnummer

N6197327640L

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1973/82/P5/NOR12096623