Gesucht wird wie im RIS:

`vertrag`	das ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

§ 9 Geschäftsordnung der Arbeitnehmerschutzkommission

Fassungen

28.02.1973 bis 31.12.1994 — BGBl. Nr. 82/1973 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
§ 9	28.02.1973	31.12.1994	BGBl. Nr. 82/1973 (Stammfassung) · aufgehoben

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 31.12.1994 (RIS)↗§ 9 (RIS)↗

‹ § 8 am 31.12.1994 § 10 am 31.12.1994 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Geschäftsordnung der Arbeitnehmerschutzkommission

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 82 aus 1973,

Typ

Geschäftsordnung

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 9

Inkrafttretensdatum

28.02.1973BGBl. Nr. 82/1973

Außerkrafttretensdatum

31.12.1994

Index

60/02 Arbeitnehmerschutz

Beachte

Mit dem Wegfall der gesetzlichen Grundlage außer Kraft getreten vergleiche Bundesgesetzblatt Nr. 450 aus 1994,).

Text

Mitwirkung von Behörden

Paragraph 9,

Absatz eins,Zu den Sitzungen der Arbeitnehmerschutzkommission und der Fachausschüsse sind die Bundesministerien für Verkehr, für Handel, Gewerbe und Industrie, für Land- und Forstwirtschaft sowie für Gesundheit und Umweltschutz, Vertreter des Bundesministeriums für soziale Verwaltung und die von den Ländern bestimmten Vertreter unter Angabe der Tagesordnung und nach Möglichkeit unter Anschluß der Unterlagen nach § 5 Abs. 1 zu laden. Nach der Art des Verhandlungsgegenstandes können auch Vertreter weiterer Behörden zu den Sitzungen geladen werden.Zu den Sitzungen der Arbeitnehmerschutzkommission und der Fachausschüsse sind die Bundesministerien für Verkehr, für Handel, Gewerbe und Industrie, für Land- und Forstwirtschaft sowie für Gesundheit und Umweltschutz, Vertreter des Bundesministeriums für soziale Verwaltung und die von den Ländern bestimmten Vertreter unter Angabe der Tagesordnung und nach Möglichkeit unter Anschluß der Unterlagen nach Paragraph 5, Absatz eins, zu laden. Nach der Art des Verhandlungsgegenstandes können auch Vertreter weiterer Behörden zu den Sitzungen geladen werden.
Absatz 2,Die Behördenvertreter nehmen an den Sitzungen der Kommission und der Fachausschüsse in beratender Eigenschaft teil.

Zuletzt aktualisiert am

12.04.2018

Gesetzesnummer

10008297

Dokumentnummer

NOR12096627

Alte Dokumentnummer

N6197327644L

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1973/82/P9/NOR12096627