Text

Artikel 2

1. (1)Absatz eins,Dieses Abkommen bezieht sich

   1. 1.Ziffer eins
      in Österreich auf die Rechtsvorschriften über

      1. a)Litera a
         die Krankenversicherung;
      2. b)Litera b
         die Unfallversicherung;
      3. c)Litera c
         die Pensionsversicherung;
      4. d)Litera d
         die Arbeitslosenversicherung;
      5. e)Litera e
         die Familienbeihilfe;
   2. 2.Ziffer 2
      in den Niederlanden auf die Rechtsvorschriften über

      1. a)Litera a
         die Krankenversicherung;
      2. b)Litera b
         die Arbeitsunfähigkeitsversicherung;
      3. c)Litera c
         die Altersversicherung;
      4. d)Litera d
         die Witwen- und Waisenversicherung;
      5. e)Litera e
         die Arbeitslosenversicherung;
      6. f)Litera f
         die Familienbeihilfe.
2. (2)Absatz 2,Dieses Abkommen bezieht sich auch auf alle Rechtsvorschriften, welche die im Absatz 1 bezeichneten Rechtsvorschriften zusammenfassen, ändern oder ergänzen.
3. (3)Absatz 3,Dieses Abkommen bezieht sich nicht auf Rechtsvorschriften über ein neues System oder einen neuen Zweig der Sozialen Sicherheit und nicht auf Systeme für Opfer des Krieges und seiner Folgen; es bezieht sich ferner nicht auf die österreichischen Rechtsvorschriften über die Notarversicherung.
4. (4)Absatz 4,Rechtsvorschriften, die sich aus Übereinkommen mit dritten Staaten oder aus überstaatlichem Recht ergeben oder zu deren Ausführung dienen, sind, soweit sie nicht Versicherungslastregelungen enthalten, im Verhältnis zwischen den Vertragsstaaten nicht zu berücksichtigen.