Gesucht wird wie im RIS:

`vertrag`	das ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

§ 3 Geldstrafen- und Geldbußenverordnung des BMI

Fassungen

01.01.1978 bis 31.12.2001 — BGBl. Nr. 625/1977 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
§ 3	01.01.1978	31.12.2001	BGBl. Nr. 625/1977 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. II Nr. 468/2001

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 31.12.2001 (RIS)↗§ 3 (RIS)↗

‹ § 2 am 31.12.2001 § 4 am 31.12.2001 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Geldstrafen- und Geldbußenverordnung des BMI

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 625 aus 1977, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 468 aus 2001,

Typ

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 3

Inkrafttretensdatum

01.01.1978BGBl. Nr. 625/1977

Außerkrafttretensdatum

31.12.2001aufgehoben durch BGBl. II Nr. 468/2001

Index

63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979

Text

Paragraph 3, Geldstrafen und Geldbußen, die nach Paragraph 52, Absatz eins, BDG über Beamte aus dem Planstellenbereich der Bundespolizei verhängt worden sind, fließen nach ihrer Hereinbringung dem Wohlfahrtsfonds der Bundespolizei zu. Sie sind zur Linderung von Notlagen zu verwenden, in die Beamte aus diesem Planstellenbereich unverschuldet geraten sind.

Gesetzesnummer

10008417

Dokumentnummer

NOR12098153

Alte Dokumentnummer

N61977157780

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1977/625/P3/NOR12098153