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Art. 7

Fassungen
ab 01.07.1983 — BGBl. Nr. 306/1983 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
Art. 7 heute01.07.1983 BGBl. Nr. 306/1983 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Soziale Sicherheit – Durchführung (Spanien)

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 306 aus 1983,

Typ

Vertrag – Spanien

Paragraph/Artikel/Anlage

Artikel 7

Inkrafttretensdatum

01.07.1983BGBl. Nr. 306/1983

Außerkrafttretensdatum

Index

69/03 Soziale Sicherheit

Text

Kapitel 2
Leistungen bei Alter, Invalidität und an Hinterbliebene

Artikel 7

Bearbeitung der Leistungsanträge

  1. Absatz eins,Die zuständigen Träger haben einander unverzüglich über einen Leistungsantrag, auf den Abschnitt römisch drei Kapitel 2 in Verbindung mit

Artikel 38 Absatz 2 des Abkommens anzuwenden ist, zu unterrichten.

  1. Absatz 2,Die zuständigen Träger haben in der Folge einander auch die sonstigen für einen Leistungsfeststellung erheblichen Tatsachen, gegebenenfalls unter Beifügung ärztlicher Gutachten, mitzuteilen.
  2. Absatz 3,Die Bestätigung der in den Formblättern eingetragenen Personalangaben ersetzt die übermittlung von Originaldokumenten.
  3. Absatz 4,Die zuständigen Träger haben einander über die Entscheidungen im Feststellungsverfahren zu unterrichten.

Zuletzt aktualisiert am

14.06.2016

Gesetzesnummer

10008532

Dokumentnummer

NOR12100398

Alte Dokumentnummer

N6198319412J

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1983/306/A7/NOR12100398