Text

§ 2. (1) Die Zustimmung zur Ernennung im Dienstverhältnis gilt, sofern nicht Abs. 2 oder 3 anzuwenden ist, für Beamte der Allgemeinen Verwaltung als erteilt für eine Paragraph 2, (1) Die Zustimmung zur Ernennung im Dienstverhältnis gilt, sofern nicht Absatz 2, oder 3 anzuwenden ist, für Beamte der Allgemeinen Verwaltung als erteilt für eine

1. 1.Ziffer eins
   Überstellung in die Verwendungsgruppen A, B oder D,
2. 2.Ziffer 2
   Beförderung, wenn die in der Anlage 2 angegebenen Voraussetzungen vorliegen.

(2) Die Zustimmung gemäß Abs. 1 Z 1 gilt nicht als erteilt, wenn der Beamte das 55. Lebensjahr überschritten hat. (2) Die Zustimmung gemäß Absatz eins, Ziffer eins, gilt nicht als erteilt, wenn der Beamte das 55. Lebensjahr überschritten hat.

(3) Die Zustimmung gemäß Abs. 1 Z 2 gilt nicht als erteilt, wenn (3) Die Zustimmung gemäß Absatz eins, Ziffer 2, gilt nicht als erteilt, wenn

1. 1.Ziffer eins
   die Beförderung nicht mit einem 1. Jänner oder 1. Juli wirksam werden soll,
2. 2.Ziffer 2
   dem Beamten die Nichterfüllung eines besonderen Ernennungs- oder Definitivstellungserfordernisses nachgesehen wurde,
3. 3.Ziffer 3
   das Dienstverhältnis noch ein provisorisches ist,
4. 4.Ziffer 4
   der Beamte den von ihm zu erwartenden Arbeitserfolg trotz Ermahnung nicht aufgewiesen hat oder
5. 5.Ziffer 5
   die Ernennung im Jahr des Übertrittes des Beamten in den Ruhestand wirksam werden soll.

(4) Für die Zustimmung nach Abs. 1 Z 1 gilt § 1 Abs. 2 sinngemäß. (4) Für die Zustimmung nach Absatz eins, Ziffer eins, gilt Paragraph eins, Absatz 2, sinngemäß.