Text

6. Abschnitt

MITTEILUNG AN DEN BUNDESKANZLER

§ 22. Soweit nicht eine Zustimmung im Einzelfall einzuholen war, sind dem Bundeskanzler folgende Personalmaßnahmen mitzuteilen: Paragraph 22, Soweit nicht eine Zustimmung im Einzelfall einzuholen war, sind dem Bundeskanzler folgende Personalmaßnahmen mitzuteilen:

1. 1.Ziffer eins
   Personalmaßnahmen nach § 1, soweit sie die Ernennung auf eine Planstelle der Verwendungsgruppen A 1, A 2, A 3, A 4, A 5, E 1,Personalmaßnahmen nach Paragraph eins,, soweit sie die Ernennung auf eine Planstelle der Verwendungsgruppen A 1, A 2, A 3, A 4, A 5, E 1,

   E 2a, M BO 2, M ZO 2, M BUO 1, M ZUO 1, K 1, K 2, K 3, A, B oder

   H 2 betreffen, und
2. 2.Ziffer 2
   Personalmaßnahmen nach

   2.1. dem § 4, ausgenommen die Besetzung von Planstellen der Verwendungsgruppen A 6 und A 7,2.1. dem Paragraph 4,, ausgenommen die Besetzung von Planstellen der Verwendungsgruppen A 6 und A 7,

   2.2. dem § 5, ausgenommen die Besetzung von Planstellen2.2. dem Paragraph 5,, ausgenommen die Besetzung von Planstellen

   2.2.1. einer anderen Funktionsgruppe innerhalb der Verwendungsgruppe E 2a,

   2.2.2. der Verwendungsgruppe E 2b,

   2.3. dem § 6, ausgenommen die Besetzung von Planstellen der Verwendungsgruppen M BUO 2 und M ZUO 2,2.3. dem Paragraph 6,, ausgenommen die Besetzung von Planstellen der Verwendungsgruppen M BUO 2 und M ZUO 2,

   2.4. dem § 11, ausgenommen die Besetzung von Planstellen der Verwendungsgruppen K 4 bis K 6, und 2.5. den §§ 12 bis 15,2.4. dem Paragraph 11,, ausgenommen die Besetzung von Planstellen der Verwendungsgruppen K 4 bis K 6, und 2.5. den Paragraphen 12 bis 15,

   2.6. nach dem § 8a Abs. 1, wobei das Lebensalter zum Zeitpunkt2.6. nach dem Paragraph 8 a, Absatz eins,, wobei das Lebensalter zum Zeitpunkt

   der Ernennung und Bewilligungen gemäß § 56 Abs. 9 des Pensionsgesetzes 1965 bekanntzugeben sind.der Ernennung und Bewilligungen gemäß Paragraph 56, Absatz 9, des Pensionsgesetzes 1965 bekanntzugeben sind.