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vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
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ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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§ 22 NÖ Landwirtschaftliches Schulgesetz

Fassungen
01.01.1971 bis 27.04.1975 — BGBl. Nr. 356/1970 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
§ 2201.01.197127.04.1975 BGBl. Nr. 356/1970 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. Nr. 316/1975

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 27.04.1975 (RIS)↗§ 22 (RIS)↗
‹ § 21 am 27.04.1975 § 23 am 27.04.1975 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

NÖ Landwirtschaftliches Schulgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl.Nr. 356 aus 1970, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Nr. 316 aus 1975,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 22

Inkrafttretensdatum

01.01.1971BGBl. Nr. 356/1970

Außerkrafttretensdatum

27.04.1975aufgehoben durch BGBl. Nr. 316/1975

Index

71 Land- und forstwirtschaftliche Schulen

Text

Befreiung vom Besuch der Berufsschule

Paragraph 22,

  1. Absatz eins,Die Bezirksverwaltungsbehörde hat von Amts wegen oder über Ansuchen ihrer Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten körperbehinderte oder geistesschwache Jugendliche, denen der Schulbesuch nicht zumutbar ist, von der Schulpflicht ganz oder teilweise zu befreien.
  2. Absatz 2,Berufsschulpflichtige sind von der Bezirksverwaltungsbehörde auf Ansuchen ihrer Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten vom Besuch der Berufsschule jeweils für ein Schuljahr oder die Dauer eines Lehrganges zu befreien, wenn sie die Berufsschule zu Fuß oder in Verbindung mit einem öffentlichen Massenbeförderungsmittel in höchstens zwei Stunden nicht erreichen können und ihre Aufnahme in ein Schülerheim wegen Überfüllung nicht möglich ist.
  3. Absatz 3,Die Bezirksverwaltungsbehörde hat die Befreiung (Absatz eins und 2) zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen hiefür nicht mehr gegeben sind.

Zuletzt aktualisiert am

04.10.2010

Gesetzesnummer

10009320

Dokumentnummer

NOR12119040

Alte Dokumentnummer

N7197030930L

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1970/356/P22/NOR12119040