Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Kurztitel
Europäische Weltraumorganisation – Anlage IEuropäische Weltraumorganisation – Anlage römisch eins
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 95/1987Bundesgesetzblatt Nr. 95 aus 1987,
Typ
Vertrag – Multilateral
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
Art. 26Artikel 26
Text
Artikel XXVIArtikel römisch 26
Jeder Mitgliedstaat kann dem in Artikel XVII des Übereinkommens vorgesehenen internationalen Schiedsgericht jede Streitigkeit unterbreiten,Jeder Mitgliedstaat kann dem in Artikel römisch siebzehn des Übereinkommens vorgesehenen internationalen Schiedsgericht jede Streitigkeit unterbreiten,
die einen durch die Organisation verursachten Schaden betrifft,
die sich aus einer anderen nichtvertraglichen Verpflichtung der Organisation ergibt,
an der der Generaldirektor, ein Mitglied des Personals oder ein Sachverständiger der Organisation beteiligt ist und für die der Betreffende nach Artikel XV, Artikel XVI Buchstabe a oder Artikel XVII Buchstabe a Anspruch auf Immunität von der Gerichtsbarkeit hat, sofern diese Immunität nicht nach Artikel XXI aufgehoben wird. In Streitigkeiten, in denen die Immunität von der Gerichtsbarkeit nach Artikel XVI Buchstabe a oder Artikel XVII Buchstabe a in Anspruch genommen wird, tritt für dieses Schiedsverfahren die Haftung der Organisation an die Stelle der Haftung der betreffenden Person.an der der Generaldirektor, ein Mitglied des Personals oder ein Sachverständiger der Organisation beteiligt ist und für die der Betreffende nach Artikel römisch fünfzehn, Artikel römisch sechzehn Buchstabe a oder Artikel römisch siebzehn Buchstabe a Anspruch auf Immunität von der Gerichtsbarkeit hat, sofern diese Immunität nicht nach Artikel römisch 21 aufgehoben wird. In Streitigkeiten, in denen die Immunität von der Gerichtsbarkeit nach Artikel römisch sechzehn Buchstabe a oder Artikel römisch siebzehn Buchstabe a in Anspruch genommen wird, tritt für dieses Schiedsverfahren die Haftung der Organisation an die Stelle der Haftung der betreffenden Person.
Zuletzt aktualisiert am
01.03.2017
Dokumentnummer
NOR12122077
Alte Dokumentnummer
N7198713493H