Art. 18

Fassungen

ab 01.03.2002 — BGBl. III Nr. 64/2002

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Europäisches Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen

Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 164 aus 1998, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 64 aus 2002,

Vertrag - Multilateral

Artikel 18

79/03 Kooperationsabkommen (Kultur, Wissenschaft, Technik)

Absatz eins,Sendungen dürfen nicht durch natürliche oder juristische Personen gesponsert werden, deren Haupttätigkeit in der Herstellung oder dem Verkauf von Erzeugnissen oder der Erbringung von Dienstleistungen besteht, für die Werbung und Teleshopping auf Grund des Artikels 15 verboten sind.
Absatz 2,Unternehmen, deren Tätigkeit unter anderem in der Herstellung oder dem Verkauf von Medikamenten und medizinischen Behandlungen besteht, können Sendungen sponsern, falls sie sich auf die Werbung für den Namen und das Erscheinungsbild des Unternehmens beschränken und für Medikamente oder spezifische medizinische Behandlungen, die in der sendenden Vertragspartei nur auf ärztliche Verordnung erhältlich sind, nicht werben.
Absatz 3,Das Sponsern von Nachrichtensendungen und Sendungen zum politischen Zeitgeschehen ist verboten.

17.09.2019

10010110

NOR40030137