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§ 12 Marktordnung für den Wiener Zentralviehmarkt in St. Marx.

Fassungen
26.03.1933 bis 31.12.1999 — BGBl. Nr. 75/1933 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
§ 1226.03.193331.12.1999 BGBl. Nr. 75/1933 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 191/1999

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Marktordnung für den Wiener Zentralviehmarkt in St. Marx.

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 75 aus 1933, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 191 aus 1999,

Typ

V

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 12

Inkrafttretensdatum

26.03.1933BGBl. Nr. 75/1933

Außerkrafttretensdatum

31.12.1999aufgehoben durch BGBl. I Nr. 191/1999

Index

86/01 Veterinärrecht allgemein

Text

Paragraph 12, Eintritt in den Marktplatz und die Verkaufshallen.

  1. Absatz eins,Der Eintritt in den Marktplatz ist gestattet: Käufern, Personen, welche Tiere zu Markte gebracht haben, denjenigen Personen, welche auf den einzelnen Märkten beschäftigt sind (Paragraphen 11 und 14) und Amtspersonen.
  2. Absatz 2,Anderen Personen kann das Marktamt, insofern keine Bedenken obwalten - allenfalls unter Festsetzung besonderer Bedingungen - gegen Ausfertigung von Erlaubnisscheinen den Eintritt auf den Marktplatz oder einzelne Teile desselben gestatten. Diese Gestattung kann insbesondere solchen Personen erteilt werden, welche sich, wie zum Beispiel Fettwaren- oder Saitlinghändler, mit der Verwertung der bei dem Fleischhauer- oder Selchergewerbe erzielten Nebenprodukte befassen oder diese Verwertung befugterweise vermitteln.
  3. Absatz 3,Hingegen sind Personen, welche weder Tiere zum Verkaufe gebracht haben noch als selbständige Käufer auftreten, sondern den Markt nur zu den Zwecken besuchen wollen, um unbefugterweise Geschäfte zu vermitteln, vom Zutritte auf den Markt unbedingt ausgeschlossen.
  4. Absatz 4,Käufer dürfen die Verkaufshallen nicht vor Beginn des Marktverkehres betreten.
  5. Absatz 5,Personen, welche Tiere zum Markte gebracht haben, sowie Personen, welche für die Genannten auf den einzelnen Märkten beschäftigt sind, dürfen die Verkaufshallen schon bei Auftrieb und Unterbringung der Tiere betreten, haben sich aber bis zum Beginne des Marktes in unmittelbarer Nähe der sie betreffenden Tiere aufzuhalten.
  6. Absatz 6,Außerhalb der Marktzeit ist den Käufern der Zutritt in den Marktplatz, in die Stallungen, Szallase und die sonstigen zur Vieheinstellung verwendeten Räume nur mit besonderer im Einvernehmen mit dem Veterinäramte erteilter Bewilligung des Marktamtes gestattet.

Schlagworte

Fleischhauergewerbe, Fettwarenhändler

Gesetzesnummer

10010213

Dokumentnummer

NOR12129354

Alte Dokumentnummer

N8193337570L