Gesucht wird wie im RIS:

`vertrag`	das ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

§ 64 Marktordnung für den Wiener Zentralviehmarkt in St. Marx.

Fassungen

26.03.1933 bis 31.12.1999 — BGBl. Nr. 75/1933 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
§ 64	26.03.1933	31.12.1999	BGBl. Nr. 75/1933 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 191/1999

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 31.12.1999 (RIS)↗§ 64 (RIS)↗

‹ § 63 am 31.12.1999 § 65 am 31.12.1999 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Marktordnung für den Wiener Zentralviehmarkt in St. Marx.

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 75 aus 1933, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 191 aus 1999,

Typ

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 64

Inkrafttretensdatum

26.03.1933BGBl. Nr. 75/1933

Außerkrafttretensdatum

31.12.1999aufgehoben durch BGBl. I Nr. 191/1999

Index

86/01 Veterinärrecht allgemein

Text

Paragraph 64, Allgemeine Amtspflichten.

Absatz eins,Die Marktagenten dürfen weder für ihre Rechnung - sei es unter ihrem eigenen, sei es unter fremdem Namen - einen Handel mit Vieh betreiben noch sich bei den durch sie besorgten Geschäften oder vermittelten Verkäufen irgendwie beteiligen.
Absatz 2,Sie haben sich der Besorgung jener Geschäfte und Vermittlung jener Verkäufe strengstens zu enthalten, hinsichtlich derer der gegründete Verdacht vorliegt, daß sie nur zum Scheine oder zur Benachteiligung dritter Personen geschlossen werden sollen, desgleichen von Geschäften und Verkäufen, die zur Umgehung der Seuchenvorschriften oder der Vorschriften dieser Marktordnung, zur Irreführung der Behörden oder absichtlichen Übervorteilung von dritten Personen führen können.

Gesetzesnummer

10010213

Dokumentnummer

NOR12129406

Alte Dokumentnummer

N8193337622L

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1933/75/P64/NOR12129406