Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Marktordnung für den Wiener Zentralviehmarkt in St. Marx.
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 75/1933 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 191/1999Bundesgesetzblatt Nr. 75 aus 1933, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 191 aus 1999,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 71Paragraph 71
Index
86/01 Veterinärrecht allgemein
Text
§ 71. Strafen.Paragraph 71, Strafen.
Marktagenten, welche sich was immer für eine Außerachtlassung der Vorschriften der Marktordnung zuschulden kommen lassen, werden unbeschadet der Bestimmungen des allgemeinen Strafgesetzes und der sonstigen Vorschriften mit Geldstrafen bis 800 S belegt, und es kann denselben die Berechtigung zur Ausübung ihres Amtes zeitweilig oder in den Fällen des § 72 dauernd entzogen werden. Die von den Marktagenten erlegte Kaution haftet für die zuerkannten Geldstrafen und für die gemäß § 81, Absatz 2, treffenden Ersatzleistungen. Die Kaution ist erforderlichenfalls sofort entsprechend zu ergänzen. Marktagenten, welche sich was immer für eine Außerachtlassung der Vorschriften der Marktordnung zuschulden kommen lassen, werden unbeschadet der Bestimmungen des allgemeinen Strafgesetzes und der sonstigen Vorschriften mit Geldstrafen bis 800 S belegt, und es kann denselben die Berechtigung zur Ausübung ihres Amtes zeitweilig oder in den Fällen des Paragraph 72, dauernd entzogen werden. Die von den Marktagenten erlegte Kaution haftet für die zuerkannten Geldstrafen und für die gemäß Paragraph 81,, Absatz 2, treffenden Ersatzleistungen. Die Kaution ist erforderlichenfalls sofort entsprechend zu ergänzen.
Dokumentnummer
NOR12129413
Alte Dokumentnummer
N8193337629L