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§ 72 Marktordnung für den Wiener Zentralviehmarkt in St. Marx.

Fassungen
26.03.1933 bis 31.12.1999 — BGBl. Nr. 75/1933 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
§ 7226.03.193331.12.1999 BGBl. Nr. 75/1933 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 191/1999

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Marktordnung für den Wiener Zentralviehmarkt in St. Marx.

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 75 aus 1933, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 191 aus 1999,

Typ

V

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 72

Inkrafttretensdatum

26.03.1933BGBl. Nr. 75/1933

Außerkrafttretensdatum

31.12.1999aufgehoben durch BGBl. I Nr. 191/1999

Index

86/01 Veterinärrecht allgemein

Text

Paragraph 72, Entziehung der Berechtigung insbesondere.

Die dauernde Entziehung der Berechtigung hat einzutreten:

  1. Ziffer eins
    wenn der Marktagent unter seinem wahren oder einem erborgten Namen ein Geschäft für sich unterhandelt, an dem Nutzen eines durch ihn besorgten Geschäftes oder vermittelten Verkaufes auf irgendeine Weise sich beteiligt, vom Käufer irgendeine Entlohnung für den vermittelten Verkauf verlangt oder annimmt oder dem unerlaubten Zwischenhandel (Paragraph 15,) wissentlich Vorschub leistet;
  2. Ziffer 2
    wenn er in seinen Geschäften wissentlich einen falschen Umstand angibt, bestätigt oder in sein Tagebuch einträgt und dasselbe fälscht;
  3. Ziffer 3
    wenn er die Zahl der eingelangten und zu verkaufenden Schlachttiere falsch deklariert, über deren Preis falsche Angaben macht oder Seuchenfälle bei Tieren, obwohl ihm dieselben bekannt sind, verheimlicht;
  4. Ziffer 4
    wenn wiederholte Geldstrafen gegen ihn ohne Erfolg geblieben sind;
  5. Ziffer 5
    wenn er wegen eines Verbrechens oder wegen Übertretung des Diebstahls, der Veruntreuung, der Teilnehmung daran, des Betruges, der Untreue, der Plünderung oder der Teilnahme daran, wegen eines Vergehens nach Paragraphen 2 bis 4 der kaiserlichen Verordnung vom 12. Oktober 1914, R. G. Bl. Nr. 275, über den Wucher, wegen eines Vergehens oder einer Übertretung nach dem Preistreibereigesetz vom 9. März 1921, B. G. Bl. Nr. 253, oder nach Paragraph eins, des Gesetzes vom 25. Mai 1883, R. G. Bl. Nr. 78, gegen Vereitlung von Zwangsvollstreckungen verurteilt oder wenn gegen ihn wegen einer anderen strafbaren Handlung eine wenigstens sechsmonatige Freiheitsstrafe verhängt wurde, wenn er von einem Gefällsgericht wegen Schleichhandels oder wegen schwerer Gefällsübertretung verurteilt wurde, endlich wenn er in Konkurs verfallen ist.

Gesetzesnummer

10010213

Dokumentnummer

NOR12129414

Alte Dokumentnummer

N8193337630L