Rechtstracker.at
i

Gesucht wird wie im RIS:

vertragdas ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

Hilfe des RIS zum Feld "Suchworte"

§ 37 Wasserbuchverordnung

Fassungen
08.12.1956 bis 30.06.2020 — BGBl. Nr. 228/1956
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
§ 3708.12.195630.06.2020 BGBl. Nr. 228/1956 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2018

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 30.06.2020 (RIS)↗§ 37 (RIS)↗
‹ § 36 am 30.06.2020 § 38 am 30.06.2020 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Wasserbuchverordnung

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 201 aus 1948, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 61 aus 2018,

Typ

römisch fünf

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 37

Inkrafttretensdatum

08.12.1956BGBl. Nr. 228/1956

Außerkrafttretensdatum

30.06.2020aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2018

Index

81/01 Wasserrechtsgesetz 1959

Text

Paragraph 37,

  1. Absatz eins,Jeder Wasserbuchbescheid ist den etwa sonst noch beteiligten Wasserbuchbehörden, dem Wasserberechtigten und jenen Parteien - gegebenenfalls auszugsweise - zuzustellen, die am Inhalt der Eintragung ein unmittelbares Interesse haben (z. B. Dienstbarkeitsverpflichtete, Mitbenutzungsberechtigte usw.).
  2. Absatz 2,Der Wasserbuchbescheid kann insbesondere wegen mangelnder Rechtskraft oder wegen unrichtiger oder unvollständiger Wiedergabe des Wasserrechtsbescheides angefochten werden.
  3. Absatz 3,Stellt sich die Nichtübereinstimmung einer Eintragung mit der wirklichen Rechtslage erst nach Rechtskraft des Wasserbuchbescheides heraus, findet Paragraph 108,, Abs. (3), WRG. Anwendung.

Anmerkung

Fassung zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 228/1956

Zuletzt aktualisiert am

15.02.2019

Gesetzesnummer

10010252

Dokumentnummer

NOR12129872

Alte Dokumentnummer

N8194839264L

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1948/201/P37/NOR12129872