Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Kurztitel
Mur-Abkommen (Slowenien)
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 119/1956Bundesgesetzblatt Nr. 119 aus 1956,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
Art. 6Artikel 6
Index
89/02 Wasserwirtschaft in Grenzgebieten
Beachte
Die Bezeichnungen „Republik Slowenien“ bzw. „slowenisch“ treten an die Stelle der Bezeichnungen „Föderative Volksrepublik Jugoslawien“, „FVRJ“, „Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien“ oder „SFRJ“ bzw. „jugoslawisch“.
Text
Artikel 6.
(1)Absatz eins,Zum Zwecke der Durchführung der Bestimmungen dieses Abkommens werden die Grenzbehörden der Vertragsstaaten Grenzkarten für den Übertritt über die Staatsgrenze den Mitgliedern der Kommission, Beamten der wasserwirtschaftlichen Dienststellen und der unumgänglich notwendigen Anzahl der mit Arbeiten in den Grenzstrecken befaßten Angestellten und Arbeiter ausstellen und gegenseitig vidieren.
(2)Absatz 2,Die Grenzkarten werden an die im Absatz 1 angeführten Personen mit der Bezeichnung des Grenzübertrittsortes, des Bewegungsbereiches und der Geltungsdauer unter Berücksichtigung der Funktion der Personen und der Art der Verrichtungen ausgestellt.
(3)Absatz 3,Ein Muster dieser Karten in beiden Sprachen liegt diesem Abkommen als Anlage II bei.Ein Muster dieser Karten in beiden Sprachen liegt diesem Abkommen als Anlage römisch zwei bei.
(4)Absatz 4,Hinsichtlich des sonstigen Verfahrens in Fragen des Grenzübertrittes sind die jeweils geltenden Bestimmungen zur Regelung des Grenzverkehrs zwischen den Vertragsstaaten anzuwenden.
Zuletzt aktualisiert am
22.08.2023
Dokumentnummer
NOR12130244
Alte Dokumentnummer
N8195639024L