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§ 20. KontrollgebührenParagraph 20, Kontrollgebühren

1. (1)Absatz eins,Für die Durchführung der Ausfuhrkontrolle gemäß § 11 Abs. 5 Z 2 hat derjenige, der die Ausstellung einer Kontrollbescheinigung beantragt, eine Kontrollgebühr zu entrichten. Die Verpflichtung zur Entrichtung einer Kontrollgebühr kann durch auf Grund des § 2 erlassene Verordnung auf die Durchführung der Ausfuhrkontrolle gemäß § 11 Abs. 5 Z 1 sowie der Einfuhrkontrolle ausgedehnt werden, soweit Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften dem nicht entgegenstehen.Für die Durchführung der Ausfuhrkontrolle gemäß Paragraph 11, Absatz 5, Ziffer 2, hat derjenige, der die Ausstellung einer Kontrollbescheinigung beantragt, eine Kontrollgebühr zu entrichten. Die Verpflichtung zur Entrichtung einer Kontrollgebühr kann durch auf Grund des Paragraph 2, erlassene Verordnung auf die Durchführung der Ausfuhrkontrolle gemäß Paragraph 11, Absatz 5, Ziffer eins, sowie der Einfuhrkontrolle ausgedehnt werden, soweit Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften dem nicht entgegenstehen.
2. (2)Absatz 2,Die Höhe der Kontrollgebühren ist durch Verordnung in einem Gebührentarif zu regeln. Die Kontrollgebühren sind nach Art und Dauer der Amtshandlung, dem Arbeitsaufwand sowie der Art und Menge der Ware zu bemessen.