Rechtstracker.at

§ 10 Tierärztekammer-Wahlordnung

Fassungen
18.10.1975 bis 31.12.2002 — BGBl. Nr. 528/1975 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
§ 1018.10.197531.12.2002 BGBl. Nr. 528/1975 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. II Nr. 116/2003

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Tierärztekammer-Wahlordnung

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 528 aus 1975, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 116 aus 2003,

Typ

V

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 10

Inkrafttretensdatum

18.10.1975BGBl. Nr. 528/1975

Außerkrafttretensdatum

31.12.2002aufgehoben durch BGBl. II Nr. 116/2003

Index

86/02 Tierärzte

Text

Paragraph 10, (1) Wählergruppen, die sich an der Wahlwerbung beteiligen, haben ihre Wahlvorschläge spätestens zehn Wochen vor dem Wahltag bis 15 Uhr des letzten Tages der Frist der Wahlkommission vorzulegen. Das Einlangen des Wahlvorschlages ist vom Wahlkommissär unter Angabe der Zeit der Empfangnahme zu bestätigen.

  1. Absatz 2,Jeder Wahlvorschlag
    1. Litera a
      muß von mindestens der dreifachen Anzahl von Wahlberechtigten, als Mitglieder in den Vorstand zu wählen sind, unterzeichnet sein;
    2. Litera b
      hat ein Verzeichnis und die Unterschriften von doppelt so vielen Wahlwerbern, als Mitglieder für den Vorstand der Landeskammer zu wählen sind, zu enthalten, und zwar in der beantragten Reihenfolge und unter Angabe des Familien- und Vornamens, der Geburtsdaten und der Anschrift;
    3. Litera c
      hat einen der Unterzeichneten als zustellungsbevollmächtigten Vertreter des Wahlvorschlages anzuführen, andernfalls der Erstunterzeichnete als Vertreter gilt.
  2. Absatz 3,Der Wahlvorschlag hat die eindeutig unterscheidbare Bezeichnung der Wählergruppe und allenfalls eine Kurzbezeichnung in Buchstaben zu enthalten. Ein Wahlvorschlag ohne eine solche Bezeichnung ist nach dem erstvorgeschlagenen Wahlwerber zu benennen.
  3. Absatz 4,Die Verbindung (Koppelung) von Wahlvorschlägen ist unzulässig.

Schlagworte

Familiennname

Gesetzesnummer

10010367

Dokumentnummer

NOR12132475

Alte Dokumentnummer

N8197549150J