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§ 12 Tierärztekammer-Wahlordnung

Fassungen
18.10.1975 bis 31.12.2002 — BGBl. Nr. 528/1975 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
§ 1218.10.197531.12.2002 BGBl. Nr. 528/1975 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. II Nr. 116/2003

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Tierärztekammer-Wahlordnung

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 528 aus 1975, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 116 aus 2003,

Typ

V

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 12

Inkrafttretensdatum

18.10.1975BGBl. Nr. 528/1975

Außerkrafttretensdatum

31.12.2002aufgehoben durch BGBl. II Nr. 116/2003

Index

86/02 Tierärzte

Text

Paragraph 12, (1) Wird kein Wahlvorschlag überreicht oder reicht der einzige Wahlvorschlag nicht aus, um den Vorstand der Landeskammer vollständig zu besetzen, so hat die Wahlkommission das Wahlverfahren mittels neuerlicher Wahlausschreibung unverzüglich von neuem einzuleiten.

  1. Absatz 2,Liegt nach Ablauf der Einreichungsfrist nur ein einziger gültiger Wahlvorschlag vor, so hat das weitere Abstimmungsverfahren zu entfallen. Die Wahlkommission hat vom Wahlvorschlag so viele Bewerber, als Mandate zu vergeben sind, in der Reihenfolge des Wahlvorschlages als gewählt zu erklären. Ihre Namen sind sofort mit dem Beifügen zu verlautbaren, daß das weitere Wahlverfahren zu entfallen hat.
  2. Absatz 3,Die Wahlkommission hat die zugelassenen Wahlvorschläge so zeitgerecht zu verlautbaren, daß die Kundmachung der Wahlvorschläge spätestens acht Wochen vor dem Wahltag erfolgt. Die Wahlkommission hat dafür zu sorgen, daß die für die Wahl zugelassenen Wahlvorschläge während der letzten Woche vor dem Wahltag an den in der Wahlkundmachung bezeichneten Stellen zur Einsichtnahme aufgelegt bleiben.

Gesetzesnummer

10010367

Dokumentnummer

NOR12132477

Alte Dokumentnummer

N8197549152J