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§ 18 Tierärztekammer-Wahlordnung

Fassungen
18.10.1975 bis 31.12.2002 — BGBl. Nr. 528/1975 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
§ 1818.10.197531.12.2002 BGBl. Nr. 528/1975 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. II Nr. 116/2003

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Tierärztekammer-Wahlordnung

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 528 aus 1975, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 116 aus 2003,

Typ

V

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 18

Inkrafttretensdatum

18.10.1975BGBl. Nr. 528/1975

Außerkrafttretensdatum

31.12.2002aufgehoben durch BGBl. II Nr. 116/2003

Index

86/02 Tierärzte

Text

Paragraph 18, (1) Die Wahlkommission hat Vorsorge zu treffen, daß den Wahlberechtigten die persönliche Abgabe ihrer Stimme ermöglicht wird. Wird die Stimme am Wahltag persönlich abgegeben, so ist der anhängende Kuvertabschnitt vor Stimmabgabe abzutrennen.

  1. Absatz 2,Das Wahllokal sowie die zur Durchführung der Wahlen erforderlichen Einrichtungsgegenstände, wie Amtstische für die Wahlkommission, die Wahlurne und die erforderlichen Wahlzellen, sind von der Landeskammer beizustellen.
  2. Absatz 3,Als Wahlzelle genügt jede Absonderungsvorrichtung am Wahlorte, die ein Beobachten des Wählers bei der Stimmabgabe verhindert. Im übrigen gelten für die Einrichtung der Wahlzelle die Bestimmungen der jeweils geltenden Nationalrats-Wahlordnung sinngemäß.
  3. Absatz 4,Im Wahllokal müssen sich das Wählerverzeichnis, ein dazugehöriges Abstimmungsverzeichnis, das nach dem Vorbild eines Abstimmungsverzeichnisses der geltenden Nationalrats-Wahlordnung anzufertigen ist, sowie ein Exemplar dieser Verordnung befinden.

Gesetzesnummer

10010367

Dokumentnummer

NOR12132483

Alte Dokumentnummer

N8197549158J