Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Tierärztekammer-Wahlordnung
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 528/1975 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 116/2003Bundesgesetzblatt Nr. 528 aus 1975, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 116 aus 2003,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 18Paragraph 18
Text
§ 18. (1) Die Wahlkommission hat Vorsorge zu treffen, daß den Wahlberechtigten die persönliche Abgabe ihrer Stimme ermöglicht wird. Wird die Stimme am Wahltag persönlich abgegeben, so ist der anhängende Kuvertabschnitt vor Stimmabgabe abzutrennen.Paragraph 18, (1) Die Wahlkommission hat Vorsorge zu treffen, daß den Wahlberechtigten die persönliche Abgabe ihrer Stimme ermöglicht wird. Wird die Stimme am Wahltag persönlich abgegeben, so ist der anhängende Kuvertabschnitt vor Stimmabgabe abzutrennen.
(2)Absatz 2,Das Wahllokal sowie die zur Durchführung der Wahlen erforderlichen Einrichtungsgegenstände, wie Amtstische für die Wahlkommission, die Wahlurne und die erforderlichen Wahlzellen, sind von der Landeskammer beizustellen.
(3)Absatz 3,Als Wahlzelle genügt jede Absonderungsvorrichtung am Wahlorte, die ein Beobachten des Wählers bei der Stimmabgabe verhindert. Im übrigen gelten für die Einrichtung der Wahlzelle die Bestimmungen der jeweils geltenden Nationalrats-Wahlordnung sinngemäß.
(4)Absatz 4,Im Wahllokal müssen sich das Wählerverzeichnis, ein dazugehöriges Abstimmungsverzeichnis, das nach dem Vorbild eines Abstimmungsverzeichnisses der geltenden Nationalrats-Wahlordnung anzufertigen ist, sowie ein Exemplar dieser Verordnung befinden.
Dokumentnummer
NOR12132483
Alte Dokumentnummer
N8197549158J