Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Tierärztekammer-Wahlordnung
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 528/1975 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 116/2003Bundesgesetzblatt Nr. 528 aus 1975, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 116 aus 2003,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 28Paragraph 28
Text
§ 28. (1) Die Gültigkeit der Wahl kann innerhalb von zwei Wochen nach Verlautbarung des Wahlergebnisses (§ 27 Abs. 2) vom zustellungsbevollmächtigten Vertreter jedes rechtzeitig eingebrachten Wahlvorschlages bei der Landesregierung angefochten werden.Paragraph 28, (1) Die Gültigkeit der Wahl kann innerhalb von zwei Wochen nach Verlautbarung des Wahlergebnisses (Paragraph 27, Absatz 2,) vom zustellungsbevollmächtigten Vertreter jedes rechtzeitig eingebrachten Wahlvorschlages bei der Landesregierung angefochten werden.
(2)Absatz 2,Wird die Gültigkeit der Wahl angefochten, so hat die Landesregierung auf Grund des Wahlaktes der Wahlkommission das Wahlergebnis zu überprüfen. Ergibt sich die Unrichtigkeit der Ermittlung, so hat die Landesregierung das Ergebnis richtigzustellen, die Verlautbarung für nichtig zu erklären und das richtige Ergebnis kundzumachen.
(3)Absatz 3,Findet die Landesregierung keinen Anlaß zur Richtigstellung, so ist die Anfechtung abzuweisen.
(4)Absatz 4,Gegen die Entscheidung der Landesregierung über Wahlanfechtungen ist ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig.
Dokumentnummer
NOR12132493
Alte Dokumentnummer
N8197549168J