§ 4 Tierärztekammer-Wahlordnung

Text

§ 4. (1) Zur Durchführung und Leitung der Wahlen ist am Sitz jeder Landeskammer eine Wahlkommission zu bestellen. Die Wahlkommission hat aus dem Vorsitzenden und vier Mitgliedern zu bestehen. Für den Vorsitzenden und die Mitglieder ist die erforderliche Anzahl von Vertretern zu bestellen.Paragraph 4, (1) Zur Durchführung und Leitung der Wahlen ist am Sitz jeder Landeskammer eine Wahlkommission zu bestellen. Die Wahlkommission hat aus dem Vorsitzenden und vier Mitgliedern zu bestehen. Für den Vorsitzenden und die Mitglieder ist die erforderliche Anzahl von Vertretern zu bestellen.

1. (2)Absatz 2,Die Mitglieder der Wahlkommission sowie deren Vertreter sind von der Landesregierung nach Anhörung des Vorstandes zu bestellen.
2. (3)Absatz 3,Den Vorsitz in der Wahlkommission hat ein von der Landesregierung aus dem Kreise der rechtskundigen Beamten ernannter Wahlkommissär zu führen. Der für ihn bestellte Stellvertreter muß gleichfalls ein rechtskundiger Beamter sein. Der Wahlkommissär und sein Stellvertreter haben vor Antritt ihres Amtes in die Hand des Landeshauptmannes das Gelöbnis strenger Unparteilichkeit und gewissenhafter Erfüllung der mit ihrem Amte verbundenen Pflichten abzulegen.
3. (4)Absatz 4,Der Wahlkommissär, bei dessen Verhinderung sein Stellvertreter, hat die Geschäfte der Wahlkommission gemäß den Vorschriften dieser Wahlordnung sowie in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen der jeweils geltenden Nationalrats-Wahlordnung zu führen, soweit solche Verfügungen nicht der Wahlkommission vorbehalten sind. Der Wahlkommissär hat den Mitgliedern der Wahlkommission und deren Stellvertretern das Gelöbnis strenger Unparteilichkeit und gewissenhafter Erfüllung der mit ihrem Amt verbundenen Pflichten abzunehmen.
4. (5)Absatz 5,Der Wahlkommission obliegt:

   1. a)Litera a
      die Ausschreibung der Wahl, die Bestimmung des Wahltages und des Zeitraumes, innerhalb dessen die amtlichen Wahlkuverts und der amtliche Stimmzettel bei der Wahlkommission einlangen oder abgegeben werden müssen;
   2. b)Litera b
      die Zusammenstellung des Wählerverzeichnisses;
   3. c)Litera c
      die Bekanntmachung, an welcher Stelle sowie innerhalb welcher Zeit (Tag und Stunde) das Wählerverzeichnis zur Einsichtnahme aufliegt;
   4. d)Litera d
      die Entscheidung über Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis;
   5. e)Litera e
      die Entscheidung über die Wählbarkeit der Wahlwerber und über die Gültigkeit der Wahlvorschläge sowie die Verlautbarung der Wahlvorschläge;
   6. f)Litera f
      die Entgegennahme der amtlichen Wahlkuverts und der amtlichen Stimmzettel;
   7. g)Litera g
      die Feststellung des Abstimmungsergebnisses;
   8. h)Litera h
      die Zuweisung der Mandate an die Vorschlagslisten und die Verlautbarung des Wahlergebnisses;
   9. i)Litera i
      die Festsetzung der Anzahl der Delegierten, die in die Hauptversammlung der Bundeskammer der Tierärzte Österreichs zu entsenden sind.