§ 7 Tierärztekammer-Wahlordnung

Text

§ 7. (1) Die Wahlkommission hat den Zeitpunkt der Wahl derart zu bestimmen, daß zwischen dem Tag der Ausschreibung der Wahl (Veröffentlichung der Wahlkundmachung) und dem Wahltag ein Zeitraum von mindestens vierzehn Wochen liegt.Paragraph 7, (1) Die Wahlkommission hat den Zeitpunkt der Wahl derart zu bestimmen, daß zwischen dem Tag der Ausschreibung der Wahl (Veröffentlichung der Wahlkundmachung) und dem Wahltag ein Zeitraum von mindestens vierzehn Wochen liegt.

1. (2)Absatz 2,Die Wahlkundmachung hat folgende Angaben zu enthalten:

   1. a)Litera a
      den Wahltag, das ist der Tag, an dem die Wahlberechtigten ihr Wahlrecht durch unmittelbare Übergabe des amtlichen Stimmzettels an den Vorsitzenden der Wahlkommission ausüben können oder an dem die von den Wahlberechtigten durch die Post abgesendeten, die amtlichen Stimmzettel enthaltenden, amtlichen Wahlkuverts bei der Wahlkommission eingelangt sein müssen;
   2. b)Litera b
      die Angabe des Ortes, wohin die Wahlkuverts eingesendet sowie wo und in welcher Zeit am Wahltag die Stimmabgabe möglich ist;
   3. c)Litera c
      die Anzahl der zu wählenden Mitglieder des Vorstandes der Landeskammer;
   4. d)Litera d
      die Aufforderung, daß Wahlvorschläge schriftlich beim Wahlkommissär spätestens zehn Wochen vor dem Wahltag bis 15 Uhr des letzten Tages der Frist eingereicht werden müssen, widrigenfalls sie nicht berücksichtigt werden; ferner die Bestimmung, daß die Wahlvorschläge doppelt so viele Bewerber enthalten müssen, als Mitglieder in den Vorstand zu wählen sind; ferner die Vorschrift, daß die Wahlvorschläge von mindestens der dreifachen Anzahl von Wahlberechtigten, als Mitglieder in den Vorstand zu wählen sind, unterzeichnet sein müssen; schließlich, daß einer der Unterzeichneten als zustellungsbevollmächtigter Vertreter der Wählergruppe anzuführen ist, andernfalls der Erstunterzeichnete als Vertreter gilt;
   5. e)Litera e
      die Bekanntmachung, wo und wann die zur Wahlhandlung zugelassenen Wahlvorschläge zur Einsicht der Wahlberechtigten aufliegen werden;
   6. f)Litera f
      die Bekanntmachung, wo und wann das Wählerverzeichnis und ein Abdruck dieser Verordnung eingesehen werden können;
   7. g)Litera g
      die Bestimmung, daß Einwendungen gegen das Wählerverzeichnis binnen einer Woche nach dessen Auflegung beim Wahlkommissär einzubringen sind und daß verspätet eingebrachte Einwendungen unberücksichtigt bleiben;
   8. h)Litera h
      die Bestimmung, daß Stimmen gültig nur mit einem amtlichen Stimmzettel abgegeben werden können;
   9. i)Litera i
      die Bestimmung, wie die Stimmabgabe zu erfolgen hat;
   10. k)Litera k
       die Bestimmung, daß für die Wahl des Vorstandes der Landeskammer Wahlpflicht besteht und Verletzungen der Wahlpflicht Ordnungsstrafen nach sich ziehen können.