Text

§ 11. (1) Dem Beirat obliegtParagraph 11, (1) Dem Beirat obliegt

1. 1.Ziffer eins
   die Erstattung von Gutachten über gemäß § 7 zu treffende Maßnahmen;die Erstattung von Gutachten über gemäß Paragraph 7, zu treffende Maßnahmen;
2. 2.Ziffer 2
   die Beratung des Bundesministers für Familie, Jugend und Konsumentenschutz in allen nicht unter die Z 1 fallenden Angelegenheiten dieses Bundesgesetzes sowie in grundsätzlichen Fragen des Schutzes vor gefährlichen Produkten;die Beratung des Bundesministers für Familie, Jugend und Konsumentenschutz in allen nicht unter die Ziffer eins, fallenden Angelegenheiten dieses Bundesgesetzes sowie in grundsätzlichen Fragen des Schutzes vor gefährlichen Produkten;
3. 3.Ziffer 3
   der Austausch von Erfahrungen über den Schutz vor gefährlichen Produkten mit anderen Stellen.

1. (2)Absatz 2,Die Gutachten gemäß Abs. 1 Z 1 sind dem Bundesminister für Familie, Jugend und Konsumentenschutz zu erstatten; ist dieser für Maßnahmen nicht zuständig, die gemäß § 7 oder im Sinne des § 2 auf Grund anderer bundesgesetzlicher Vorschriften zu treffen sind, so hat er die Gutachten unverzüglich dem zuständigen Bundesminister zur Kenntnis zu bringen.Die Gutachten gemäß Absatz eins, Ziffer eins, sind dem Bundesminister für Familie, Jugend und Konsumentenschutz zu erstatten; ist dieser für Maßnahmen nicht zuständig, die gemäß Paragraph 7, oder im Sinne des Paragraph 2, auf Grund anderer bundesgesetzlicher Vorschriften zu treffen sind, so hat er die Gutachten unverzüglich dem zuständigen Bundesminister zur Kenntnis zu bringen.
2. (3)Absatz 3,Der Bundesminister für Familie, Jugend und Konsumentenschutz kann dem Beirat für die Erstellung eines Gutachtens gemäß Abs. 1 Z 1 eine Frist setzen. Kommt ein einheitliches Gutachten des Beirates nicht oder nicht innerhalb der gesetzten Frist zustande, so ist eine Darstellung der unterschiedlichen Auffassungen der Beiratsmitglieder vorzulegen; Abs. 2 gilt sinngemäß.Der Bundesminister für Familie, Jugend und Konsumentenschutz kann dem Beirat für die Erstellung eines Gutachtens gemäß Absatz eins, Ziffer eins, eine Frist setzen. Kommt ein einheitliches Gutachten des Beirates nicht oder nicht innerhalb der gesetzten Frist zustande, so ist eine Darstellung der unterschiedlichen Auffassungen der Beiratsmitglieder vorzulegen; Absatz 2, gilt sinngemäß.
3. (4)Absatz 4,Soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben als Beratungsorgan wesentliche Voraussetzung ist, darf der Beirat Daten über gefährliche Produkte mit anderen Stellen austauschen (Abs. 1 Z 3).Soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben als Beratungsorgan wesentliche Voraussetzung ist, darf der Beirat Daten über gefährliche Produkte mit anderen Stellen austauschen (Absatz eins, Ziffer 3,).