§ 5

Fassungen

01.10.1983 bis 31.01.1995 — BGBl. Nr. 171/1983 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
§ 5	01.10.1983	31.01.1995	BGBl. Nr. 171/1983 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. Nr. 63/1995

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Produktsicherheitsgesetz

Bundesgesetzblatt Nr. 171 aus 1983, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Nr. 63 aus 1995,

Paragraph 5

31.01.1995aufgehoben durch BGBl. Nr. 63/1995

82/02 Gesundheitsrecht allgemein

Maßnahmenkatalog

Paragraph 5, Verwaltungspolizeiliche Maßnahmen nach diesem Bundesgesetz sind

Ziffer eins
die Verpflichtung zur Beigabe oder Verbesserung einer Gebrauchsanleitung oder zu sonstigen Maßnahmen betreffend die Darbietung (insbesondere die Art und die Beschaffenheit der Verpackung oder Umhüllung) von Produkten;
Ziffer 2
Gebote und Verbote betreffend Werbemaßnahmen für Produkte;
Ziffer 3
die Festlegung bestimmter erforderlicher oder auszuschließender Beschaffenheitsmerkmale oder Eigenschaften von Produkten;
Ziffer 4
Verbote oder Beschränkungen des Verkaufs oder sonstiger Überlassung von Produkten (zB hinsichtlich des Personenkreises, der Vertriebsart oder der Verpackung);
Ziffer 5
die Verpflichtung, auf eine der Dringlichkeit der Gefahrenabwehr entsprechende Weise vor der Gefährlichkeit von Produkten zu warnen und Verhaltenshinweise zur Vermeidung der Gefahr zu geben.

Verkaufsverbot, Verkaufsbeschränkung, Warnung, Betriebsanleitung, Werbung, Schutzmaßnahme

10010438

NOR12133101

N8198317233R