Text

§ 13. (1) Dem Kuratorium obliegt, abgesehen von den in § 6 Abs. 1 und 2, § 7 Abs. 3, § 9 Abs. 1 und § 12 Abs. 1, 3 und 4 geregelten Aufgaben,Paragraph 13, (1) Dem Kuratorium obliegt, abgesehen von den in Paragraph 6, Absatz eins und 2, Paragraph 7, Absatz 3,, Paragraph 9, Absatz eins und Paragraph 12, Absatz eins, 3 und 4 geregelten Aufgaben,

1. 1.Ziffer eins
   die Bestellung eines Abschlußprüfers;
2. 2.Ziffer 2
   die Prüfung und Genehmigung des Rechnungsabschlusses sowie die Entlastung des Vorstandes;
3. 3.Ziffer 3
   der Abschluß der Dienstverträge mit den Vorstandsmitgliedern;
4. 4.Ziffer 4
   die Beschlußfassung über sonstige wichtige Angelegenheiten, die ihm der Vorstand im Einzelfall vorlegt;
5. 5.Ziffer 5
   die Vertretung der Errichtungsgesellschaft gegenüber den Vorstandsmitgliedern, insbesondere bei der Geltendmachung von Ansprüchen;
6. 6.Ziffer 6
   die Beschlußfassung über die Verwertung von Grundstücken und sonstigen Werten, soweit nicht § 15 gilt.die Beschlußfassung über die Verwertung von Grundstücken und sonstigen Werten, soweit nicht Paragraph 15, gilt.

1. (2)Absatz 2,Folgende Maßnahmen dürfen nur mit Zustimmung des Kuratoriums getroffen werden:

   1. 1.Ziffer eins
      die Geschäftsordnung und die Geschäftseinteilung gemäß § 8;die Geschäftsordnung und die Geschäftseinteilung gemäß Paragraph 8,;
   2. 2.Ziffer 2
      Voranschläge sowie wesentliche Änderungen derselben;
   3. 3.Ziffer 3
      Bauprogramme und mehrjährige Planungs- und Ausbaustufen;
   4. 4.Ziffer 4
      die Übernahme von Bürgschaften und die Aufnahme von Darlehen;
   5. 5.Ziffer 5
      wesentliche organisatorische und strukturelle Veränderungen im Unternehmensbereich;
   6. 6.Ziffer 6
      Rechtsgeschäfte, deren Wert die Höhe eines vom Kuratorium festzusetzenden Betrages übersteigt;
   7. 7.Ziffer 7
      die Vergabe von Leistungen, soweit sich das Kuratorium dies vorbehalten hat;
   8. 8.Ziffer 8
      die Bestellung von Prokuristen.