Text

Beitragsverpflichtung zum Betrieb und zur Erhaltung des

Marchfeldkanalsystems

§ 16. (1) Soweit die Kosten, die der Betriebsgesellschaft aus der Erfüllung ihrer Aufgaben betreffend den Betrieb und die Erhaltung des Marchfeldkanalsystems erwachsen, nicht anderweitig gedeckt werden können, sind sie auf die Vorteilsträger umzulegen.Paragraph 16, (1) Soweit die Kosten, die der Betriebsgesellschaft aus der Erfüllung ihrer Aufgaben betreffend den Betrieb und die Erhaltung des Marchfeldkanalsystems erwachsen, nicht anderweitig gedeckt werden können, sind sie auf die Vorteilsträger umzulegen.

1. (2)Absatz 2,Vorteilsträger sind Eigentümer von Liegenschaften und Wasserberechtigte, die durch die Verbesserung der wasserwirtschaftlichen Verhältnisse die Zuwendung eines Vorteils oder Abwendung eines Nachteils erfahren. Die Beiträge der Vorteilsträger sind zu berechnen:

   1. 1.Ziffer eins
      für die landwirtschaftliche Wasserversorgung mittels Pumpleitungen oder anderer Entnahmevorrichtungen nach dem Ausmaß der Vorteilsflächen;
   2. 2.Ziffer 2
      für sonstige Wasserentnahmen nach der Wasserentnahmemenge, wobei die Festsetzung eines Pauschalbetrages möglich ist;
   3. 3.Ziffer 3
      für die Verbesserung der Wassergüte der Gewässer nach dem Ausmaß der Verbesserungswirkung;
   4. 4.Ziffer 4
      für Schutzmaßnahmen vor Hochwässern an Vorflutern und vor Grundwasserhochständen nach dem Ausmaß der betroffenen Grundflächen;
   5. 5.Ziffer 5
      für ökologische Ausgleichsmaßnahmen nach deren Flächenausmaß;
   6. 6.Ziffer 6
      in allen anderen Fällen nach dem Verhältnis des zu erlangenden Vorteils oder zu beseitigenden Nachteils.

   Bei der Abgrenzung der Vorteilsflächen für die Beitragseinhebung ist auf den naturräumlichen und insbesondere den wasserwirtschaftlichen Zusammenhang der gesamten Region Marchfeld Rücksicht zu nehmen.
2. (3)Absatz 3,§ 78 Abs. 4 des Wasserrechtsgesetzes 1959 ist sinngemäß anzuwenden.Paragraph 78, Absatz 4, des Wasserrechtsgesetzes 1959 ist sinngemäß anzuwenden.
3. (4)Absatz 4,Ist der den einzelnen Liegenschaften und Wasserberechtigten zukommende Vorteil (von ihnen abgewendete Nachteil) erheblich verschieden, so können sie in Klassen mit entsprechend abgestufter Beitragsleistung eingeteilt werden.
4. (5)Absatz 5,Die Beiträge der Vorteilsträger sind nach den Grundsätzen des Abs. 2 zu bemessen. Soweit keine Übereinkommen mit Vorteilsträgern geschlossen werden, sind sie auf Verlangen der Betriebsgesellschaft Marchfeldkanal durch Bescheid der Bezirksverwaltungsbehörde zu verhalten, einen solchen Beitrag zu den Betriebs- und Erhaltungskosten zu leisten.Die Beiträge der Vorteilsträger sind nach den Grundsätzen des Absatz 2, zu bemessen. Soweit keine Übereinkommen mit Vorteilsträgern geschlossen werden, sind sie auf Verlangen der Betriebsgesellschaft Marchfeldkanal durch Bescheid der Bezirksverwaltungsbehörde zu verhalten, einen solchen Beitrag zu den Betriebs- und Erhaltungskosten zu leisten.
5. (6)Absatz 6,Erstrecken sich die günstigen Auswirkungen des Marchfeldkanalsystems über eine Gemeinde hinaus, so können durch Bescheid des Landeshauptmannes auch die betroffenen Gemeinden zu Beitragsleistungen nach den Grundsätzen des Abs. 2 herangezogen werden.Erstrecken sich die günstigen Auswirkungen des Marchfeldkanalsystems über eine Gemeinde hinaus, so können durch Bescheid des Landeshauptmannes auch die betroffenen Gemeinden zu Beitragsleistungen nach den Grundsätzen des Absatz 2, herangezogen werden.

Die Aufbringung dieser Beiträge ist eine innere Angelegenheit jeder einzelnen Gemeinde und richtet sich nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.

1. (7)Absatz 7,Die näheren Bestimmungen bleiben der Landesgesetzgebung überlassen.