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Besondere Schutzmaßnahmen beim Verkehr und dem Umgang mit Giften

§ 33. (1) Der Erwerber von Giften, ausgenommen mindergiftige Stoffe und mindergiftige Zubereitungen, darf zur Empfangnahme nur solche Personen ermächtigen, bei denen weder Mißbrauch noch fahrlässiger Umgang zu befürchten ist. Der Empfänger dieser Gifte hat dem Abgeber seine Identität nachzuweisen, die erforderliche Berechtigung im Sinne des § 28 Abs. 3 vorzulegen und den Empfang schriftlich zu bestätigen.Paragraph 33, (1) Der Erwerber von Giften, ausgenommen mindergiftige Stoffe und mindergiftige Zubereitungen, darf zur Empfangnahme nur solche Personen ermächtigen, bei denen weder Mißbrauch noch fahrlässiger Umgang zu befürchten ist. Der Empfänger dieser Gifte hat dem Abgeber seine Identität nachzuweisen, die erforderliche Berechtigung im Sinne des Paragraph 28, Absatz 3, vorzulegen und den Empfang schriftlich zu bestätigen.

1. (2)Absatz 2,Gifte dürfen im Bundesgebiet nur in Formen oder in Verpackungen einschließlich der Behältnisse in Verkehr gesetzt werden, die keinen Anlaß zu Verwechslungen der in ihnen enthaltenen Gifte mit Arzneimitteln, Lebensmitteln, Futtermitteln oder sonstigen ungiftigen Waren des täglichen Gebrauchs geben können. Sofern es dem Verwendungszweck nicht entgegensteht, sind Gifte, die wegen ihrer Farbe, ihres Geschmacks oder Geruchs zu Verwechslungen führen können, vor ihrer Abgabe durch geeignete Maßnahmen, wie Vergällung oder die Beigabe von Warnstoffen, so zu behandeln, daß eine Verwechslung ausgeschlossen ist.
2. (3)Absatz 3,Der Bundeskanzler hat nach Anhörung der Chemikalienkommission durch Verordnung nähere Bestimmungen zu erlassen über

   1. 1.Ziffer eins
      die Kennzeichnung von Giften, erforderlichenfalls auch durch Giftbänder und eine Gebrauchsanweisung,
   2. 2.Ziffer 2
      den Schutz vor Verwechslungen,
   3. 3.Ziffer 3
      besondere Vorsichtsmaßnahmen beim Erwerb und bei der Verwendung von Giften,
   4. 4.Ziffer 4
      die besonderen Anforderungen an Geräte und Verpackungen einschließlich der Behältnisse, die mit Giften in Berührung kommen,
   5. 5.Ziffer 5
      Maßnahmen der Ersten Hilfe sowie
   6. 6.Ziffer 6
      sonstige Maßnahmen, die zum Schutz des Lebens oder der Gesundheit von Menschen vor den besonderen Gefahren beim Verkehr und dem Umgang mit Giften erforderlich sind.

   In dieser Verordnung können Ausnahmen von bestimmten Schutzmaßnahmen und Erleichterungen für den Verkehr und den Umgang mit mindergiftigen Stoffen oder mindergiftigen Zubereitungen im Hinblick auf bestimmte Verwenderkreise, insbesondere in der Land- und Forstwirtschaft, festgelegt werden, sofern dadurch eine Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit von Menschen nicht zu erwarten ist.