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II. ABSCHNITTrömisch zwei. ABSCHNITT

Stoffe, Zubereitungen und Fertigwaren

Anmeldepflicht für neue Stoffe

§ 4. (1) Der Hersteller darf einen neuen Stoff als solchen oder als Bestandteil einer Zubereitung nur in Verkehr setzen, wenn er ihn spätestens drei Monate vor dem erstmaligen Inverkehrsetzen beim Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie (Anmeldebehörde) angemeldet hat und keine Verbote oder Beschränkungen auf Grund dieses Bundesgesetzes entgegenstehen. Abs. 4 bleibt hievon unberührt.Paragraph 4, (1) Der Hersteller darf einen neuen Stoff als solchen oder als Bestandteil einer Zubereitung nur in Verkehr setzen, wenn er ihn spätestens drei Monate vor dem erstmaligen Inverkehrsetzen beim Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie (Anmeldebehörde) angemeldet hat und keine Verbote oder Beschränkungen auf Grund dieses Bundesgesetzes entgegenstehen. Absatz 4, bleibt hievon unberührt.

1. (2)Absatz 2,Der Importeur darf einen neuen Stoff als solchen oder als Bestandteil einer Zubereitung nur in Verkehr setzen, wenn

   1. 1.Ziffer eins
      er ihn spätestens drei Monate vor der erstmaligen Einfuhr bei der Anmeldebehörde ordnungsgemäß angemeldet hat,
   2. 2.Ziffer 2
      er der Anmeldebehörde spätestens eine Woche vor der erstmaligen Einfuhr die Menge des einzuführenden Stoffes oder der Zubereitung, den Tag der Einfuhr, die Grenzeintrittstelle und den Bestimmungsort schriftlich gemeldet hat und
   3. 3.Ziffer 3
      keine Verbote oder Beschränkungen auf Grund dieses Bundesgesetzes der Einfuhr entgegenstehen.
2. (3)Absatz 3,Der Importeuer (Anm.: richtig: Importeur) muß eine Niederlassung im Inland haben.Der Importeuer Anmerkung, richtig: Importeur) muß eine Niederlassung im Inland haben.
3. (4)Absatz 4,Hat die Anmeldebehörde einem Hersteller oder Importeur die ordnungsgemäße Anmeldung gemäß § 8 Abs. 2 vor Ablauf der Frist von drei Monaten bestätigt, so darf der Anmeldepflichtige den Stoff bereits ab diesem Zeitpunkt in Verkehr setzen.Hat die Anmeldebehörde einem Hersteller oder Importeur die ordnungsgemäße Anmeldung gemäß Paragraph 8, Absatz 2, vor Ablauf der Frist von drei Monaten bestätigt, so darf der Anmeldepflichtige den Stoff bereits ab diesem Zeitpunkt in Verkehr setzen.