Text

§ 56. Wer Paragraph 56, Wer

1. 1.Ziffer eins
   als Importeur einen neuen Stoff als solchen oder als Bestandteil einer Zubereitung in Verkehr setzt und entgegen § 4 Abs. 3 keine Niederlassung im Inland hat,als Importeur einen neuen Stoff als solchen oder als Bestandteil einer Zubereitung in Verkehr setzt und entgegen Paragraph 4, Absatz 3, keine Niederlassung im Inland hat,
2. 2.Ziffer 2
   der Meldepflicht des § 5 Abs. 1 Z 3 oder der Mitteilungspflicht des § 5 Abs. 1 Z 6 letzter Halbsatz nicht nachkommt,der Meldepflicht des Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 3, oder der Mitteilungspflicht des Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 6, letzter Halbsatz nicht nachkommt,
3. 3.Ziffer 3
   den Prüf- und Mitteilungspflichten des § 9 Abs. 2 nicht nachkommt,den Prüf- und Mitteilungspflichten des Paragraph 9, Absatz 2, nicht nachkommt,
4. 4.Ziffer 4
   den Mitteilungspflichten des § 11 Abs. 1 nicht nachkommt,den Mitteilungspflichten des Paragraph 11, Absatz eins, nicht nachkommt,
5. 5.Ziffer 5
   der Mitteilungspflicht des § 16 Abs. 3 nicht nachkommt,der Mitteilungspflicht des Paragraph 16, Absatz 3, nicht nachkommt,
6. 6.Ziffer 6
   den Mitteilungspflichten der §§ 16a, 16b oder 16d oder den Anforderungen einer gemäß § 16b Abs. 2 oder § 16d Abs. 3 erlassenen Verordnung nicht nachkommt,den Mitteilungspflichten der Paragraphen 16 a, 16 b, oder 16d oder den Anforderungen einer gemäß Paragraph 16 b, Absatz 2, oder Paragraph 16 d, Absatz 3, erlassenen Verordnung nicht nachkommt,
7. 7.Ziffer 7
   der Aufzeichnungs- oder Aufbewahrungspflicht des § 30 Abs. 1 oder einer gemäß § 30 Abs. 2 erlassenen Verordnung nicht nachkommt,der Aufzeichnungs- oder Aufbewahrungspflicht des Paragraph 30, Absatz eins, oder einer gemäß Paragraph 30, Absatz 2, erlassenen Verordnung nicht nachkommt,
8. 8.Ziffer 8
   als Erwerber von Giften dem § 33 Abs. 1 zuwiderhandelt,als Erwerber von Giften dem Paragraph 33, Absatz eins, zuwiderhandelt,
9. 9.Ziffer 9
   der Beseitigungs- oder Rücknahmeverpflichtung gemäß § 34 nicht nachkommt,der Beseitigungs- oder Rücknahmeverpflichtung gemäß Paragraph 34, nicht nachkommt,
10. 10.Ziffer 10
    der Meldepflicht des § 35 nicht nachkommt,der Meldepflicht des Paragraph 35, nicht nachkommt,