Art. 4a

Fassungen

ab 05.11.2000 — BGBl. III Nr. 162/2000

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 4a heute	05.11.2000		BGBl. III Nr. 162/2000

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

‹ Art. 4 heute Art. 4b heute ›

Kurztitel

Montrealer Protokoll über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen

Bundesgesetzblatt Nr. 283 aus 1989, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 162 aus 2000,

Vertrag – Multilateral

Artikel 4 a

89/07 Umweltschutz

Absatz eins,Ist eine Vertragspartei, obwohl sie alle durchführbaren Schritte zur Erfüllung Ihrer Verpflichtungen aus dem Protokoll unternommen hat, nach Ablauf der für sie geltenden Auslauffrist für einen geregelten Stoff nicht in der Lage, die Produktion dieses Stoffes für den nationalen Verbrauch außer für die Erfüllung von Zwecken, die von den Vertragsparteien einvernehmlich als wesentlich erachtet worden sind, einzustellen, so verbietet sie die Ausfuhr gebrauchter, wiederverwerteter und zurückgewonnener Mengen dieses Stoffes, sofern die Ausfuhr nicht zum Zweck der Vernichtung geschieht.
Absatz 2,Absatz 1 dieses Artikels gilt unbeschadet der Wirkungsweise des Artikels 11 des Übereinkommens und des nach Artikel 8 des Protokolls entwickelten Nichteinhaltungsverfahrens.

15.10.2026

10010582

NOR40011574