Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Verordnung über Beschränkungen und Verbote der Verwendung, der Herstellung und des Inverkehrsetzens von vollhalogenierten Fluorchlorkohlen
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 301/1990 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 179/2018Bundesgesetzblatt Nr. 301 aus 1990, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 179 aus 2018,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 2Paragraph 2
Index
82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Text
Verbote und Beschränkungen
§ 2.Paragraph 2,
(1)Absatz eins,Die Verwendung vollhalogenierter Fluorchlorkohlenwasserstoffe ist ab 1. Jänner 1991 verboten, soweit die Abs. 2 bis 4 nicht anderes bestimmen.Die Verwendung vollhalogenierter Fluorchlorkohlenwasserstoffe ist ab 1. Jänner 1991 verboten, soweit die Absatz 2 bis 4 nicht anderes bestimmen.
(2)Absatz 2,Die Verwendung vollhalogenierter Fluorchlorkohlenwasserstoffe ist für folgende Zwecke ab den jeweils angegebenen Zeitpunkten verboten:
als Reinigungsmittel für Bekleidung und Textilien ab 1. Jänner 1995;
zur Entfettung, Reinigung und Trocknung von Abtastköpfen, Scannern, magnetbandführenden Elementen, bauteilbestückte Leiterplatten, Glasdurchführungen für elektronische Bauteile, mechanischen Bauteilen mit Fertigungstoleranzen unter 1 nano m, geschliffenen Kristall- und Glasteilen und von Gleitlagern vor der Hochvakuumbeschichtung sowie als Verdünnungsmittel bei der Magnetspurvermessung ab 1. Jänner 1994;
zur Entfettung, Reinigung und Trocknung in anderen Fällen als den in Z 1 und 2 genannten ab 1. Jänner 1992;zur Entfettung, Reinigung und Trocknung in anderen Fällen als den in Ziffer eins und 2 genannten ab 1. Jänner 1992;
als Medium zur Wärmeübertragung in Kühl-, Wärme- und anderen Klimageräten mit einer Gesamtfüllmasse an Wärmeüberträgermedien von höchstens 1 kg, in Fahrzeugklimaanlagen mit einer Gesamtfüllmasse von höchstens 2 kg, in Fahrzeugkühlanlagen mit einer Gesamtfüllmasse von höchstens 4 kg sowie in Hochtemperatur-Wärmepumpen mit einer Kondensationstemperatur über 55 ºC und in Tieftemperatur- und Schockkühlanlagen mit einer Verdampfungstemperatur unter –25 ºC ab 1. Jänner 1994, wenn die Anlagen oder Geräte nicht vor diesem Zeitpunkt im Inland hergestellt oder eingeführt worden sind (Abs. 4);als Medium zur Wärmeübertragung in Kühl-, Wärme- und anderen Klimageräten mit einer Gesamtfüllmasse an Wärmeüberträgermedien von höchstens 1 kg, in Fahrzeugklimaanlagen mit einer Gesamtfüllmasse von höchstens 2 kg, in Fahrzeugkühlanlagen mit einer Gesamtfüllmasse von höchstens 4 kg sowie in Hochtemperatur-Wärmepumpen mit einer Kondensationstemperatur über 55 ºC und in Tieftemperatur- und Schockkühlanlagen mit einer Verdampfungstemperatur unter –25 ºC ab 1. Jänner 1994, wenn die Anlagen oder Geräte nicht vor diesem Zeitpunkt im Inland hergestellt oder eingeführt worden sind (Absatz 4,);
als Medium zur Wärmeübertragung in nicht unter Z 4 fallenden Kühl-, Wärme- und anderen Klimaanlagen und -geräten ab 1. Jänner 1992, wenn die Anlagen oder Geräte nicht vor diesem Zeitpunkt im Inland hergestellt oder eingeführt worden sind (Abs. 4);als Medium zur Wärmeübertragung in nicht unter Ziffer 4, fallenden Kühl-, Wärme- und anderen Klimaanlagen und -geräten ab 1. Jänner 1992, wenn die Anlagen oder Geräte nicht vor diesem Zeitpunkt im Inland hergestellt oder eingeführt worden sind (Absatz 4,);
zur Herstellung von Schaumstoffen (Polyurethan-Hartschäumen, Polyurethan-Weichschäumen, extrudierten Polystyrol-Schäumen und sonstigen) ab 1. Jänner 1993.
(3)Absatz 3,Zur Herstellung von Polyurethan-Hartschäumen dürfen vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe vom 1. Jänner 1991 bis 31. Dezember 1992 nur in beschränkten Mengen nach Maßgabe der Anlage verwendet werden. Aus dem Diagramm in der Anlage ergeben sich die maximal zulässigen Masseanteile an vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen in der Ausgangszusammensetzung in Abhängigkeit von der Dichte des Polyurethan-Hartschaums.
(4)Absatz 4,Als Medium zur Wärmeübertragung in Kühl-, Wärme- und anderen Klimaanlagen und -geräten, die vor den in Abs. 2 Z 4 und 5 jeweils genannten Zeitpunkten im Inland hergestellt oder eingeführt worden sind, dürfen vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe weiterhin verwendet werden, wenn ein Umbau zur Verwendung anderer Wärmeüberträger technisch nicht möglich ist oder der damit verbundene Aufwand außer Verhältnis zur erzielbaren Gefahrenminderung steht.Als Medium zur Wärmeübertragung in Kühl-, Wärme- und anderen Klimaanlagen und -geräten, die vor den in Absatz 2, Ziffer 4 und 5 jeweils genannten Zeitpunkten im Inland hergestellt oder eingeführt worden sind, dürfen vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe weiterhin verwendet werden, wenn ein Umbau zur Verwendung anderer Wärmeüberträger technisch nicht möglich ist oder der damit verbundene Aufwand außer Verhältnis zur erzielbaren Gefahrenminderung steht.
Schlagworte
Kristallteil, Kühlgerät, Wärmegerät, Tieftemperaturanlage
Zuletzt aktualisiert am
17.07.2018
Dokumentnummer
NOR12135147
Alte Dokumentnummer
N8199012057J