Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Kurztitel
Hebammen-Gremialwahlordnung
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 150/1995Bundesgesetzblatt Nr. 150 aus 1995,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 13Paragraph 13
Index
82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Text
Wahlvorschläge
§ 13.Paragraph 13,
(1)Absatz eins,Wählergruppen, die sich an der Wahlwerbung für den Gremialvostand des Österreichischen Hebammengremiums beteiligen, haben Wahlvorschläge für die aus den einzelnen Wahlkreisen zu wählenden Mitglieder des Gremialvorstandes spätestens drei Wochen vor dem Wahltag der Wahlkommission vorzulegen. Die/Der Vorsitzende der Wahlkommission hat den Empfang des Wahlvorschlages unter Angabe der Zeit der Empfangnahme zu bestätigen.
(2)Absatz 2,Wahlvorschläge müssen
eine/einen der Unterzeichneten als zustellungsbevollmächtigt für die Wählergruppe anführen, anderenfalls die/der Erstunterzeichnete als zustellungsbevollmächtigt gilt;
ein Verzeichnis von höchstens doppelt so vielen wahlwerbenden Personen enthalten, wie Mitglieder für den Gremialvorstand im Wahlkreis zu wählen sind, und zwar in der beantragten Reihenfolge unter Angabe des Vor- und Zunamens, der Geburtsdaten und der Anschrift;
von der nachstehend angeführten Mindestzahl an wahlberechtigten Personen unterzeichnet sein:
für Wien | je 26 |
für Niederösterreich | je 23 |
für Oberösterreich | je 26 |
für Steiermark | je 17 |
für Salzburg | je 8 |
für Kärnten | je 11 |
für Tirol | je 12 |
für Burgenland | je 3 |
für Vorarlberg | je 6. |
(3)Absatz 3,In den Wahlvorschlag darf eine Bewerberin/ein Bewerber nur dann aufgenommen werden, wenn sie/er hiezu ihre/seine Zustimmung schriftlich erklärt hat. Die Erklärung ist dem Wahlvorschlag anzuschließen.
(4)Absatz 4,Jeder Wahlvorschlag ist zu bezeichnen und kann mit einer Kurzbezeichnung versehen werden.
(5)Absatz 5,Die Verbindung (Koppelung) von Wahlvorschlägen ist unzulässig.
Zuletzt aktualisiert am
08.07.2016
Dokumentnummer
NOR12138488
alte Dokumentnummer
N8199546396J