§ 9

Fassungen

ab 01.03.1997 — BGBl. II Nr. 61/1997 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
§ 9 heute	01.03.1997		BGBl. II Nr. 61/1997 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Anhörungsverordnung

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 61 aus 1997,

römisch fünf

Paragraph 9

82/02 Gesundheitsrecht allgemein

Absatz eins,Die Anhörung ist abzuberaumen, wenn
1. Ziffer eins
  der Behörde innerhalb der Auflegungsfrist keine begründeten schriftlichen Einwendungen übermittelt wurden,
2. Ziffer 2
  alle Einwendungen von den Einwendern zurückgezogen wurden oder
3. Ziffer 3
  der Antrag zurückgezogen wurde.
Absatz 2,Die Abberaumung ist tunlichst in der in Paragraph 2, Absatz eins, vorgesehenen Weise bekanntzugeben.

07.09.2017

10011038

NOR12140948

N8199713974H