Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Kurztitel
Umweltkontrollgesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. I Nr. 152/1998Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 152 aus 1998,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 7Paragraph 7
Index
83 Natur-, Umwelt- und Klimaschutz
Text
Informationsrechte, Amtshilfe und Datenschutz
§ 7.Paragraph 7,
(1)Absatz eins,Das Umweltbundesamt ist berechtigt, die zur Durchführung seiner gesetzlichen Aufgaben erforderlichen Auskünfte einzuholen und hat auf Verlangen Bund, Ländern oder Gemeinden Auskünfte zu erteilen; insbesondere ist das Umweltbundesamt berechtigt, zur Wahrnehmung der ihm in diesen Bundesgesetz übertragenen Aufgaben personenbezogene Daten zu ermitteln und zu verarbeiten.
(2)Absatz 2,Die Tätigkeit des Umweltbundesamtes gemäß § 6 ist dem öffentlichen Bereich im Sinne des § 4 Datenschutzgesetz, BGBl. Nr. 565/1978, zuzurechnen. Das Umweltbundesamt ist berechtigt, personenbezogene Daten an die im § 7 Abs. 2 Datenschutzgesetz genannten Stellen zu übermitteln. Das Umweltbundesamt ist ein Organ der Verwaltung im Sinne des § 3 Abs. 1 Umweltinformationsgesetz, BGBl. Nr. 495/1993.Die Tätigkeit des Umweltbundesamtes gemäß Paragraph 6, ist dem öffentlichen Bereich im Sinne des Paragraph 4, Datenschutzgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 565 aus 1978,, zuzurechnen. Das Umweltbundesamt ist berechtigt, personenbezogene Daten an die im Paragraph 7, Absatz 2, Datenschutzgesetz genannten Stellen zu übermitteln. Das Umweltbundesamt ist ein Organ der Verwaltung im Sinne des Paragraph 3, Absatz eins, Umweltinformationsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 495 aus 1993,. (3)Absatz 3,Zur Ausführung der dem Umweltbundesamt und dem Österreichischen Statistischen Zentralamt gesetzlich übertragenen Aufgaben ist ein Austausch von Einzeldaten zwischen dem Umweltbundesamt und dem Österreichischen Statistischen Zentralamt zulässig.
Zuletzt aktualisiert am
16.04.2021
Dokumentnummer
NOR12142076
alte Dokumentnummer
N8199812092O