§ 4 IV. Wohnbauförderungsverordnung

Text

§ 4. Tilgungsbeitragserklärung. Statistisches Blatt.Paragraph 4, Tilgungsbeitragserklärung. Statistisches Blatt.

1. (1)Absatz eins,Für jede durch den Bundeszuschuß begünstigte Liegenschaft (jedes durch den Bundeszuschuß begünstigte Baurecht) - mit Ausnahme der Liegenschaften (Baurechte), für die der Tilgungsbeitrag gemäß I. Abschnitt, § 8, Absatz 13, des Wohnbauförderungs- und Mietengesetzes entrichtet wird (§ 10, Absatz 7) - ist von dem auf die benützbare Vollendung des Wohnhauses nächstfolgenden Kalenderjahre an bis zum Erlöschen der Beitragspflicht alljährlich bis längstens 31. Jänner eine Tilgungsbeitragserklärung für das abgelaufene Kalenderjahr (Gebarungsjahr) abzugeben. Für die im Jahre 1929 benützbar vollendeten Wohnhäuser sind die Tilgungsbeitragserklärungen für die Gebarungsjahre 1929 und 1930 und für die im Jahre 1930 benützbar vollendeten Wohnhäuser die Tilgungsbeitragserklärungen für das Gebarungsjahr 1930 bis 28. Februar 1931 abzugeben.Für jede durch den Bundeszuschuß begünstigte Liegenschaft (jedes durch den Bundeszuschuß begünstigte Baurecht) - mit Ausnahme der Liegenschaften (Baurechte), für die der Tilgungsbeitrag gemäß römisch eins. Abschnitt, Paragraph 8,, Absatz 13, des Wohnbauförderungs- und Mietengesetzes entrichtet wird (Paragraph 10,, Absatz 7) - ist von dem auf die benützbare Vollendung des Wohnhauses nächstfolgenden Kalenderjahre an bis zum Erlöschen der Beitragspflicht alljährlich bis längstens 31. Jänner eine Tilgungsbeitragserklärung für das abgelaufene Kalenderjahr (Gebarungsjahr) abzugeben. Für die im Jahre 1929 benützbar vollendeten Wohnhäuser sind die Tilgungsbeitragserklärungen für die Gebarungsjahre 1929 und 1930 und für die im Jahre 1930 benützbar vollendeten Wohnhäuser die Tilgungsbeitragserklärungen für das Gebarungsjahr 1930 bis 28. Februar 1931 abzugeben.
2. (2)Absatz 2,Die Tilgungsbeitragserklärung ist ohne persönliche Aufforderung bei der zuständigen Steuerbehörde nach dem Muster II (Anm.: Anhang 1 Muster II nicht darstellbar) in zwei Gleichschriften einzubringen. Die einzelnen Spalten - mit Ausnahme der stark umrandeten - sind dem Vordrucke entsprechend vom Beitragspflichtigen oder dessen Bevollmächtigten gemäß den Bestimmungen des Gesetzes wahrheitsgetreu und vollständig nach den tatsächlichen Verhältnissen des Gebarungsjahres auszufüllen. Die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben ist durch die Unterschrift des Beitragspflichtigen oder dessen Bevollmächtigten auf beiden Gleichschriften zu bekräftigen.Die Tilgungsbeitragserklärung ist ohne persönliche Aufforderung bei der zuständigen Steuerbehörde nach dem Muster römisch zwei Anmerkung, Anhang 1 Muster römisch zwei nicht darstellbar) in zwei Gleichschriften einzubringen. Die einzelnen Spalten - mit Ausnahme der stark umrandeten - sind dem Vordrucke entsprechend vom Beitragspflichtigen oder dessen Bevollmächtigten gemäß den Bestimmungen des Gesetzes wahrheitsgetreu und vollständig nach den tatsächlichen Verhältnissen des Gebarungsjahres auszufüllen. Die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben ist durch die Unterschrift des Beitragspflichtigen oder dessen Bevollmächtigten auf beiden Gleichschriften zu bekräftigen.
3. (3)Absatz 3,Eine der beiden Gleichschriften der Tilgungsbeitragserklärung erhält der Beitragspflichtige von der Steuerbehörde mit der Bemessung des Tilgungsbeitrages für das Gebarungsjahr zurück (Zahlungsaufforderung).
4. (4)Absatz 4,Der ersten für die Liegenschaft (das Baurecht) einzubringenden Tilgungsbeitragserklärung ist als Beilage ein statistisches Blatt nach dem Muster III anzuschließen, das - mit Ausnahme des stark umrandeten Teiles - vom Beitragspflichtigen dem Vordrucke entsprechend auszufüllen ist. Das statistische Blatt ist für das Bundesministerium für soziale Verwaltung (Wohnbauförderung) bestimmt.Der ersten für die Liegenschaft (das Baurecht) einzubringenden Tilgungsbeitragserklärung ist als Beilage ein statistisches Blatt nach dem Muster römisch drei anzuschließen, das - mit Ausnahme des stark umrandeten Teiles - vom Beitragspflichtigen dem Vordrucke entsprechend auszufüllen ist. Das statistische Blatt ist für das Bundesministerium für soziale Verwaltung (Wohnbauförderung) bestimmt.
5. (5)Absatz 5,Auf die Abgabe der Tilgungsbeitragserklärung und des statistischen Blattes findet § 3, Absatz 4, Anwendung.Auf die Abgabe der Tilgungsbeitragserklärung und des statistischen Blattes findet Paragraph 3,, Absatz 4, Anwendung.