§ 9 IV. Wohnbauförderungsverordnung

Text

§ 9. Bemessung des Tilgungsbeitrages.Paragraph 9, Bemessung des Tilgungsbeitrages.

1. (1)Absatz eins,Auf Grund der allenfalls ergänzten und berichtigten Tilgungsbeitragserklärung (§§ 4 und 7) oder der von Amts wegen festgestellten oder geschätzten Bemessungsgrundlage (§ 8) hat die Steuerbehörde für die durch den Bundeszuschuß begünstige Liegenschaft (für das durch den Bundeszuschuß begünstigte Baurecht) den Tilgungsbeitrag für jedes Gebarungsjahr zu bemessen.Auf Grund der allenfalls ergänzten und berichtigten Tilgungsbeitragserklärung (Paragraphen 4 und 7) oder der von Amts wegen festgestellten oder geschätzten Bemessungsgrundlage (Paragraph 8,) hat die Steuerbehörde für die durch den Bundeszuschuß begünstige Liegenschaft (für das durch den Bundeszuschuß begünstigte Baurecht) den Tilgungsbeitrag für jedes Gebarungsjahr zu bemessen.
2. (2)Absatz 2,Bei der Bemessung des Tilgungsbeitrages gemäß I. Abschnitt, § 8, Absatz 3 und 4, des Wohnbauförderungs- und Mietengesetzes ist bis zum Gebarungsjahre, das der Ausgabe der in § 6 des bezogenen Gesetzesabschnittes angeführten Schuldverschreibungen vorangeht, zur Berechnung der Zinsen für die Eigenmittel der Zinssatz mit jährlich sieben vom Hundert anzunehmen.Bei der Bemessung des Tilgungsbeitrages gemäß römisch eins. Abschnitt, Paragraph 8,, Absatz 3 und 4, des Wohnbauförderungs- und Mietengesetzes ist bis zum Gebarungsjahre, das der Ausgabe der in Paragraph 6, des bezogenen Gesetzesabschnittes angeführten Schuldverschreibungen vorangeht, zur Berechnung der Zinsen für die Eigenmittel der Zinssatz mit jährlich sieben vom Hundert anzunehmen.
3. (3)Absatz 3,Bei der Bemessung des Tilgungsbeitrages gemäß I. Abschnitt, § 8, Absatz 12 und 13, des Wohnbauförderungs- und Mietengesetzes ist bis zum Gebarungsjahre, das der Ausgabe der in § 6 des bezogenen Gesetzesabschnittes angeführten Schuldverschreibungen vorangeht, der Darlehensbetrag anzunehmen, der in dem vom Beitragspflichtigen ausgestellten Schuldscheine über das gemäß § 3, Absatz 2, lit. d, des bezogenen Gesetzesabschnittes gewährte Darlehen enthalten ist. Wenn dieser Darlehensbetrag durch die ausgegebenen Schuldverschreibungen erhöht oder vermindert wird, so ist der Bemessung des Tilgungsbeitrages von dem Gebarungsjahre, in dem die Schuldverschreibungen ausgegeben werden, angefangen der erhöhte oder verminderte Darlehensbetrag zugrunde zu legen.Bei der Bemessung des Tilgungsbeitrages gemäß römisch eins. Abschnitt, Paragraph 8,, Absatz 12 und 13, des Wohnbauförderungs- und Mietengesetzes ist bis zum Gebarungsjahre, das der Ausgabe der in Paragraph 6, des bezogenen Gesetzesabschnittes angeführten Schuldverschreibungen vorangeht, der Darlehensbetrag anzunehmen, der in dem vom Beitragspflichtigen ausgestellten Schuldscheine über das gemäß Paragraph 3,, Absatz 2, Litera d,, des bezogenen Gesetzesabschnittes gewährte Darlehen enthalten ist. Wenn dieser Darlehensbetrag durch die ausgegebenen Schuldverschreibungen erhöht oder vermindert wird, so ist der Bemessung des Tilgungsbeitrages von dem Gebarungsjahre, in dem die Schuldverschreibungen ausgegeben werden, angefangen der erhöhte oder verminderte Darlehensbetrag zugrunde zu legen.
4. (4)Absatz 4,Der gemäß I. Abschnitt, § 8, Absatz 12, des Wohnbauförderungs- und Mietengesetzes entfallende Tilgungsbeitrag ist hinsichtlich eines Zweifamilienhauses für jedes Kalenderjahr zu bemessen, in dem auch nur während eines Teiles die Voraussetzung für die Bemessung dieses Tilgungsbeitrages vorliegt.Der gemäß römisch eins. Abschnitt, Paragraph 8,, Absatz 12, des Wohnbauförderungs- und Mietengesetzes entfallende Tilgungsbeitrag ist hinsichtlich eines Zweifamilienhauses für jedes Kalenderjahr zu bemessen, in dem auch nur während eines Teiles die Voraussetzung für die Bemessung dieses Tilgungsbeitrages vorliegt.
5. (5)Absatz 5,Bei der Festsetzung des jährlichen Tilgungsbeitrages sind Teilbeträge bis einschließlich 50 g zu vernachlässigen, darüber hinausgehende Teilbeträge bis einschließlich 99 g auf 1 S aufzurunden.
6. (6)Absatz 6,Die bei der auf Grund einer Tilgungsbeitragserklärung vorgenommenen Bemessung richtiggestellten Berechnungen der Bemessungsgrundlage und des Tilgungsbeitrages sind in den beiden Gleichschriften der Tilgungsbeitragserklärung darzustellen.