Kurztitel
VII. Wohnbauförderungsverordnungrömisch sieben. Wohnbauförderungsverordnung
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 78/1936 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 191/1999Bundesgesetzblatt Nr. 78 aus 1936, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 191 aus 1999,
Text
§ 4. Die im § 1 bezeichneten Hypothekenanstalten haben die Anpassung der Verträge über die gemäß § 3, Absatz 2, lit. d, und § 3 Absatz 4, des I. Abschnittes des Wohnbauförderungs- und Mietengesetzes, B. G. Bl. Nr. 200/1929, gewährten und im Grundbuch pfandrechtlich sichergestellten Darlehen, die als Kaution zur Fundierung der Schuldverschreibungen der zweiten Teilausgabe der Wohnbauobligationen bestellt sind, an den Wortlaut der Schuldverschreibungen sowie die Herstellung des entsprechenden Grundbuchsstandes zu veranlassen. Gleichzeitig haben die Hypothekenanstalten zu erwirken, daß die das Kautionsband betreffenden Eintragungen im Grundbuche bei allen gemäß § 3, Absatz 2, lit. d, und § 3, Absatz 4, des I. Abschnittes des Wohnbauförderungs- und Mietengesetzes gewährten Darlehen in einer Weise ergänzt werden, daß daraus in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise ersichtlich wird, für welche Teilausgabe der Wohnbauobligationen das einzelne Darlehen als Kaution dient. Paragraph 4, Die im Paragraph eins, bezeichneten Hypothekenanstalten haben die Anpassung der Verträge über die gemäß Paragraph 3,, Absatz 2, Litera d,, und Paragraph 3, Absatz 4, des römisch eins. Abschnittes des Wohnbauförderungs- und Mietengesetzes, B. G. Bl. Nr. 200 aus 1929,, gewährten und im Grundbuch pfandrechtlich sichergestellten Darlehen, die als Kaution zur Fundierung der Schuldverschreibungen der zweiten Teilausgabe der Wohnbauobligationen bestellt sind, an den Wortlaut der Schuldverschreibungen sowie die Herstellung des entsprechenden Grundbuchsstandes zu veranlassen. Gleichzeitig haben die Hypothekenanstalten zu erwirken, daß die das Kautionsband betreffenden Eintragungen im Grundbuche bei allen gemäß Paragraph 3,, Absatz 2, Litera d,, und Paragraph 3,, Absatz 4, des römisch eins. Abschnittes des Wohnbauförderungs- und Mietengesetzes gewährten Darlehen in einer Weise ergänzt werden, daß daraus in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise ersichtlich wird, für welche Teilausgabe der Wohnbauobligationen das einzelne Darlehen als Kaution dient.