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Art. 3 Verordnung zur Einführung des Binnenschiffahrts- und Flößereirechts in der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland

Fassungen
01.01.1940 bis 31.12.1999 — dRGBl. I S 2394/1939 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
Art. 301.01.194031.12.1999 dRGBl. I S 2394/1939 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 191/1999

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 31.12.1999 (RIS)↗Art. 3 (RIS)↗
‹ Art. 2 am 31.12.1999 Art. 4 am 31.12.1999 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Verordnung zur Einführung des Binnenschiffahrts- und Flößereirechts in der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland

Kundmachungsorgan

dRGBl. römisch eins S 2394 aus 1939, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 191 aus 1999,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Artikel 3

Inkrafttretensdatum

01.01.1940dRGBl. I S 2394/1939

Außerkrafttretensdatum

31.12.1999aufgehoben durch BGBl. I Nr. 191/1999

Index

94/02 Schiffsregister, Zivilrecht

Text

Artikel römisch drei
Zu § 132 des Binnenschiffahrtsgesetzes und § 32 des Flößereigesetzes.

Befähigungsnachweis für Schiffer, Maschinisten und Floßführer

Die in der Ostmark geltenden Vorschriften über die Befähigung von Schiffern, Maschinisten für Binnenschiffe und Floßführern bleiben unberührt. Auf Zuwiderhandlungen gegen diese Vorschriften sind an Stelle des Paragraph 132, Absatz 2, des Binnenschiffahrtsgesetzes und des Paragraph 32, Absatz 2, des Flößereigesetzes die bisher in der Ostmark geltenden Strafbestimmungen anzuwenden.

Zuletzt aktualisiert am

05.09.2025

Gesetzesnummer

10011237

Dokumentnummer

NOR12144696

Alte Dokumentnummer

N9193912328I

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/drgbl/i/1939/2394/A3/NOR12144696