§ 7

Fassungen

ab 01.01.1941 — dRGBl. I S 1499/1940 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
§ 7 heute	01.01.1941		dRGBl. I S 1499/1940 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

‹ § 6 heute § 8 heute ›

Kurztitel

Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken

Paragraph 7

94/02 Schiffsregister, Zivilrecht

Absatz eins,Das Eigentum an einem Schiff kann dadurch aufgegeben werden, daß der Eigentümer den Verzicht dem Registergericht gegenüber erklärt und der Verzicht in das Schiffsregister eingetragen wird.
Absatz 2,Das Recht zur Aneignung des herrenlosen Schiffs steht nur dem Reich zu. Das Reich erwirbt das Eigentum dadurch, daß es sich als Eigentümer in das Schiffsregister eintragen läßt.

20.03.2019

10011240

NOR12144942

N9194054288J