Text

Artikel 20

Angleichungsvorschriften zum Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken

1. 1.Ziffer eins
   § 4 Abs. 2 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß an Stelle der §§ 932 bis 936 des Bürgerlichen Gesetzbuchs die in den Reichsgauen der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland geltenden Vorschriften zugunsten derer treten, die Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten.Paragraph 4, Absatz 2, ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß an Stelle der Paragraphen 932 bis 936 des Bürgerlichen Gesetzbuchs die in den Reichsgauen der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland geltenden Vorschriften zugunsten derer treten, die Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten.
2. 2.Ziffer 2
   Zum Besitz im Sinne des § 4 Abs. 2, § 50 genügt die bloße Sachherrschaft.Zum Besitz im Sinne des Paragraph 4, Absatz 2,, Paragraph 50, genügt die bloße Sachherrschaft.
3. 3.Ziffer 3
   Im § 6 Abs. 2, 3, §§ 13, 66 Abs. 2, § 67 tritt an die Stelle des Ausschlußurteils der die Ausschließung aussprechende Beschluß.Im Paragraph 6, Absatz 2, 3,, Paragraphen 13, 66, Absatz 2,, Paragraph 67, tritt an die Stelle des Ausschlußurteils der die Ausschließung aussprechende Beschluß.
4. 4.Ziffer 4
   Im § 10 Abs. 2 treten an die Stelle der Worte „der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung“ die Worte „der Exekution zur Befriedigung oder zur Sicherstellung“.Im Paragraph 10, Absatz 2, treten an die Stelle der Worte „der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung“ die Worte „der Exekution zur Befriedigung oder zur Sicherstellung“.
5. 5.Ziffer 5
   § 31 Abs. 2 ist in folgender Fassung anzuwenden:Paragraph 31, Absatz 2, ist in folgender Fassung anzuwenden:

   „(2) Zubehörstücke werden von der Haftung frei, wenn ihre Zubehöreigenschaft in den Grenzen einer ordnungsmäßigen Wirtschaft aufgehoben wird oder die Stücke veräußert und von dem Schiff entfernt werden, bevor sie zugunsten der vollstreckbaren Forderung des Gläubigers verzeichnet und beschrieben worden sind.“
6. 6.Ziffer 6
   Neben § 32 Abs. 2 ist folgende Vorschrift anzuwenden:Neben Paragraph 32, Absatz 2, ist folgende Vorschrift anzuwenden:

   „Erhebt der Gläubiger rechtzeitig Widerspruch, so ist der Versicherer befugt, den Entschädigungsbetrag bei dem Amtsgericht des Heimatorts des versicherten Schiffs zu hinterlegen. Das Gericht hat mit der Verteilung des hinterlegten Betrags auf Antrag und unter entsprechender Anwendung der Vorschriften über die Verteilung des bei der Zwangsversteigerung von eingetragenen Schiffen erzielten Meistbots vorzugehen, wobei dem Versicherungsnehmer die Stellung des Verpflichteten zukommt.“
7. 7.Ziffer 7
   Im § 66 Abs. 1 haben die Worte „nach § 208 des Bürgerlichen Gesetzbuchs“ zu entfallen.Im Paragraph 66, Absatz eins, haben die Worte „nach Paragraph 208, des Bürgerlichen Gesetzbuchs“ zu entfallen.
8. 8.Ziffer 8
   § 67 Abs. 1 letzter Halbsatz ist in folgender Fassung anzuwenden:Paragraph 67, Absatz eins, letzter Halbsatz ist in folgender Fassung anzuwenden:

   „Zinsen für eine frühere Zeit als das dritte Jahr vor Erlassung des die Ausschließung aussprechenden Beschlusses sind nicht zu hinterlegen.“
9. 9.Ziffer 9
   Im § 67 Abs. 2 treten an die Stelle der Worte „des Bürgerlichen Gesetzbuchs“ die Worte „des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs“.Im Paragraph 67, Absatz 2, treten an die Stelle der Worte „des Bürgerlichen Gesetzbuchs“ die Worte „des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs“.
10. 10.Ziffer 10
    § 72 Abs. 2 ist in folgender Fassung anzuwenden:Paragraph 72, Absatz 2, ist in folgender Fassung anzuwenden:

    „(2) Die Ausschließung des Gläubigers mit seinem Recht ist erst nach Verjährung der Forderung aus der Schuldverschreibung zulässig.“
11. 11.Ziffer 11
    § 75 Abs. 1 Satz 1 ist in folgender Fassung anzuwenden:Paragraph 75, Absatz eins, Satz 1 ist in folgender Fassung anzuwenden:

    „Für Forderungen, die aus einem gegebenen Kredit, aus einer übernommenen Geschäftsführung oder aus dem Titel der Gewährleistung oder des Schadensersatzes entstehen können, kann eine Schiffshypothek in der Weise bestellt werden, daß nur der Höchstbetrag, bis zu dem das Schiff haften soll, bestimmt, im übrigen die Feststellung der Forderung vorbehalten wird.“
12. 12.Ziffer 12
    § 82 Abs. 1 ist in folgender Fassung anzuwenden:Paragraph 82, Absatz eins, ist in folgender Fassung anzuwenden:

    „(1) Auf den Nießbrauch an einem Schiff sind die für die Fruchtnießung an einem Gebäude geltenden Vorschriften sinngemäß anzuwenden.“