§ 19

Fassungen

ab 10.01.1959 — BGBl. Nr. 6/1959 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
§ 19 heute	10.01.1959		BGBl. Nr. 6/1959 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Kleingartengesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 6 aus 1959,

Typ

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 19

Inkrafttretensdatum

10.01.1959BGBl. Nr. 6/1959

Außerkrafttretensdatum

Index

98/05 Sonstiges Wohnbau

Text

ABSCHNITT römisch vier.
Kleingärtnervereine und Verbände der Kleingärtnervereine.

Paragraph 19,

Absatz eins,Kleingärtnervereine und Verbände der Kleingärtnervereine im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Vereine, denen die Förderung des Kleingartenwesens und die Wahrung der darauf bezüglichen Interessen ihrer Mitglieder statutengemäß obliegt.
Absatz 2,Die den Kleingärtnern nach diesem Bundesgesetze zustehenden Rechte können durch Satzungen und Gartenordnungen der Kleingärtnervereine oder der Verbände der Kleingärtnervereine weder aufgehoben noch beschränkt werden.
Absatz 3,Die Kleingärtnervereine und die Verbände der Kleingärtnervereine sind verpflichtet, die in ihrem Eigentume stehenden Grundstücke (Grundstücksteile) als Kleingärten zu verpachten, soweit diese Grundstücke (Grundstücksteile) nicht für Gemeinschaftseinrichtungen verwendet werden.

Zuletzt aktualisiert am

13.09.2024

Gesetzesnummer

10011324

Dokumentnummer

NOR12146564

alte Dokumentnummer

N9195939483L

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1959/6/P19/NOR12146564