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Art. 1

Fassungen
ab 02.04.1970 — BGBl. Nr. 86/1970 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
Art. 1 heute02.04.1970 BGBl. Nr. 86/1970 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Abkommen über den österreichisch-niederländischen gewerblichen Straßenverkehr und Werkverkehr

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 86 aus 1970,

Typ

Vertrag – Niederlande

Paragraph/Artikel/Anlage

Artikel eins

Inkrafttretensdatum

02.04.1970BGBl. Nr. 86/1970

Außerkrafttretensdatum

Index

99/02 Personen- und Gütertransport auf der Straße

Text

römisch eins. Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen

Artikel 1

  1. Ziffer eins
    Die im Heimatstaat zur Durchführung von grenzüberschreitendem Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen befugten Unternehmer bedürfen für Gelegenheitsfahrten in das Gebiet und durch das Gebiet des anderen Staates keiner weiteren Berechtigung dieses Staates. Neue Fahrgäste dürfen in dem anderen Staat nicht aufgenommen werden; Ausnahmen bedürfen der Genehmigung dieses Staates.
  2. Ziffer 2
    Bei Fahrten in das Gebiet oder durch das Gebiet des anderen Staates ist ein vom Heimatstaat zugelassener Nachweis über die in Punkt 1 erwähnte Befugnis mitzuführen und auf Verlangen den zuständigen Kontrollorganen vorzuzeigen.

Zuletzt aktualisiert am

11.04.2019

Gesetzesnummer

10011408

Dokumentnummer

NOR12147738

Alte Dokumentnummer

N9197042804L

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1970/86/A1/NOR12147738