Art. 5

Fassungen

ab 07.08.1970 — BGBl. Nr. 279/1970 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 5 heute	07.08.1970		BGBl. Nr. 279/1970 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Abkommen zwischen Österreich und Bulgarien über die Beförderung von Personen im internationalen Kraftfahrlinienverkehr

Vertrag – Bulgarien

Artikel 5

99/02 Personen- und Gütertransport auf der Straße

Absatz eins,Die Vertreter der zuständigen Behörden der Vertragsstaaten werden einander erforderlichenfalls treffen, um zu beraten:
1. Litera a
  die zu führenden Kraftfahrlinien,
2. Litera b
  die Fahrpläne,
3. Litera c
  die Beförderungsbedingungen,
4. Litera d
  die Fahrpreise,
5. Litera e
  Anträge von Unternehmungen auf Einschränkung oder Einstellung von Kraftfahrlinien.
Absatz 2,In dringenden Fällen werden die zuständigen Behörden einander die beabsichtigte Entscheidung fernmündlich mitteilen.

11.04.2019

10011410

NOR12147664

N9197042569L