Art. 5

Fassungen

ab 01.07.1970 — BGBl. Nr. 83/1971 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 5 heute	01.07.1970		BGBl. Nr. 83/1971 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Vereinbarung zwischen Österreich und Griechenland über die Beförderung im internationalen regelmäßigen Kraftfahrlinienverkehr

Vertrag – Griechenland

Artikel 5

99/02 Personen- und Gütertransport auf der Straße

Absatz eins,Vertreter der zuständigen Behörden der beiden Teile werden einander erforderlichenfalls treffen, um zu beraten und zu genehmigen:
1. Litera a
  die zu führenden Kraftfahrlinien,
2. Litera b
  die Fahrpläne,
3. Litera c
  die Beförderungsbedingungen,
4. Litera d
  die Fahrpreise,
5. Litera e
  Anträge von Unternehmungen auf Einschränkung oder Einstellung von Kraftfahrlinien.
Absatz 2,In dringenden Fällen können die Vertreter der zuständigen Behörde die Entscheidung der anderen Behörde auch schriftlich, telegraphisch oder telefonisch einholen.

11.04.2019

10011416

NOR12147839

N9197142653L