Gesucht wird wie im RIS:

`vertrag`	das ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

§ 5 BGzLV 1973

Fassungen

10.08.1973 bis 31.08.1997 — BGBl. Nr. 393/1973 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
§ 5	10.08.1973	31.08.1997	BGBl. Nr. 393/1973 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 101/1997

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 31.08.1997 (RIS)↗§ 5 (RIS)↗

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Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Zwischenstaatlicher Luftverkehr

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 393 aus 1973, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 101 aus 1997,

Typ

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 5

Inkrafttretensdatum

10.08.1973BGBl. Nr. 393/1973

Außerkrafttretensdatum

31.08.1997aufgehoben durch BGBl. I Nr. 101/1997

Abkürzung

BGzLV 1973

Index

92 Luft- und Weltraumfahrt

Text

Versagung, Widerruf und Einschränkung von

Flugverkehrsrechten

Paragraph 5, In Luftverkehrsabkommen kann vereinbart werden, daß Flugstreckenbewilligungen (Paragraph 8,) zu versagen beziehungsweise zu widerrufen oder einzuschränken sind, wenn

Litera a
das Unternehmen gegen österreichische Rechtsvorschriften verstoßen hat, oder
Litera b
das Unternehmen gegen Verpflichtungen verstoßen hat, die sich aus dem Luftverkehrsabkommen ergeben, oder
Litera c
nicht nachgewiesen wird, daß das überwiegende Eigentumsrecht und die tatsächliche Verfügungsgewalt über das Unternehmen dem anderen Vertragsstaat zustehen. Hiebei sind dem anderen Vertragsstaat physische und juristische Personen dieses Staates gleichgestellt.

Gesetzesnummer

10011454

Dokumentnummer

NOR12148153

Alte Dokumentnummer

N9197343347L

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1973/393/P5/NOR12148153