Art. 23

Fassungen

ab 01.01.1976 — BGBl. Nr. 632/1975 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 23 heute	01.01.1976		BGBl. Nr. 632/1975 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

‹ Art. 22 heute Art. 24 heute ›

Kurztitel

Schiffahrt auf dem Bodensee

Vertrag – Multilateral

Artikel 23

99/06 See- und Binnenschifffahrt

Absatz eins,Falls die Parteien nicht etwas anderes vereinbaren, setzt die Schiedskommission ihre eigenen Verfahrensregeln fest.
Absatz 2,Der am Schiedsverfahren nicht als Partei beteiligte Vertragsstaat kann dem Verfahren jederzeit als Nebenintervenient beitreten.
Absatz 3,Jede Partei trägt die Kosten des von ihr bestellten Mitglieds der Schiedskommission; die Kosten des Obmannes sowie die sonstigen Kosten werden von den Parteien zu gleichen Teilen getragen.

15.11.2019

10011479

NOR12148376

N9197542756L