Text

Verordnungsermächtigung

§ 21. (1) Durch Verordnung können nach den Erfordernissen der Verkehrs-, Betriebs- und Beförderungssicherheit, dem jeweiligen Stand der Wissenschaft und Technik entsprechend, für Kraftfahrzeuge und Anhänger zur Beförderung gefährlicher Güter nähere Bestimmungen erlassen werden über dieParagraph 21, (1) Durch Verordnung können nach den Erfordernissen der Verkehrs-, Betriebs- und Beförderungssicherheit, dem jeweiligen Stand der Wissenschaft und Technik entsprechend, für Kraftfahrzeuge und Anhänger zur Beförderung gefährlicher Güter nähere Bestimmungen erlassen werden über die

1. 1.Ziffer eins
   Bauart, Ausrüstung und Ausstattung,
2. 2.Ziffer 2
   technische Untersuchung und Begutachtung bei der besonderen Genehmigung und die Unterlagen, die der Begutachtung und Genehmigung zu Grunde zu legen sind,
3. 3.Ziffer 3
   zusätzliche Überprüfung,
4. 4.Ziffer 4
   gefährlichen Güter und deren Menge, die nur mit solchen Fahrzeugen befördert werden dürfen.

1. (2)Absatz 2,Durch Verordnung kann nach Maßgabe des Abs. 1 festgesetzt werden, daß zur Beförderung bestimmter, in dieser Verordnung näher festzusetzender gefährlicher Stoffe Fahrzeuge nur verwendet werden dürfen, wenn sie besonders genehmigt und besonders zugelassen sind.Durch Verordnung kann nach Maßgabe des Absatz eins, festgesetzt werden, daß zur Beförderung bestimmter, in dieser Verordnung näher festzusetzender gefährlicher Stoffe Fahrzeuge nur verwendet werden dürfen, wenn sie besonders genehmigt und besonders zugelassen sind.