Text

Organe der Straßenerhalter, des öffentlichen

Sicherheitsdienstes und der Straßenaufsicht

§ 5. (1) Die zuständigen Organe der jeweiligen Straßenerhalter haben die Fahrt der Beförderungseinheit nach GGSt und ADR auf den im Anhang zu dieser Verordnung angeführten Tunnelstrecken nach Maßgabe der ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten besonders - zB mittels optischer Überwachung durch Fernsehkameras - zu überwachen und bei Unfällen oder Zwischenfällen unverzüglich die zur Vermeidung weiterer Schäden erforderlichen Maßnahmen zu treffen.Paragraph 5, (1) Die zuständigen Organe der jeweiligen Straßenerhalter haben die Fahrt der Beförderungseinheit nach GGSt und ADR auf den im Anhang zu dieser Verordnung angeführten Tunnelstrecken nach Maßgabe der ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten besonders - zB mittels optischer Überwachung durch Fernsehkameras - zu überwachen und bei Unfällen oder Zwischenfällen unverzüglich die zur Vermeidung weiterer Schäden erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

1. (2)Absatz 2,Die zuständigen Organe der jeweiligen Straßenerhalter haben bis spätestens 1. Jänner 1988 für die Bereitstellung von Begleitfahrzeugen gemäß § 4 dieser Verordnung zu sorgen.Die zuständigen Organe der jeweiligen Straßenerhalter haben bis spätestens 1. Jänner 1988 für die Bereitstellung von Begleitfahrzeugen gemäß Paragraph 4, dieser Verordnung zu sorgen.
2. (2a)Absatz 2 a,Die zuständigen Organe des Straßenerhalters haben bis spätestens 1. Jänner 1992 dafür zu sorgen, daß geeignete Plätze und Möglichkeiten zur Verständigung gem. § 3 Abs. 3 vor den Tunneleinfahrten eingerichtet und auf auffällige Weise gekennzeichnet werden.Die zuständigen Organe des Straßenerhalters haben bis spätestens 1. Jänner 1992 dafür zu sorgen, daß geeignete Plätze und Möglichkeiten zur Verständigung gem. Paragraph 3, Absatz 3, vor den Tunneleinfahrten eingerichtet und auf auffällige Weise gekennzeichnet werden.
3. (3)Absatz 3,Bei Gefährdung, Behinderung oder Belästigung anderer Straßenbenützer können die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, der Straßenaufsicht oder die zuständigen Organe der jeweiligen Straßenerhalter die Beförderung gefährlicher Güter auf den im Anhang zu dieser Verordnung angeführten Tunnelstrecken vorübergehend untersagen.
4. (4)Absatz 4,Ist die Fortsetzung einer unzulässigen Beförderung zur Vermeidung von Gefahren unerläßlich, können die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes oder der Straßenaufsicht die Weiterfahrt gestatten, sofern durch geeignete Vorsichtsmaßnahmen ein den §§ 2 bis 4 dieser Verordnung entsprechendes Maß an Sicherheit gewährleistet ist.Ist die Fortsetzung einer unzulässigen Beförderung zur Vermeidung von Gefahren unerläßlich, können die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes oder der Straßenaufsicht die Weiterfahrt gestatten, sofern durch geeignete Vorsichtsmaßnahmen ein den Paragraphen 2 bis 4 dieser Verordnung entsprechendes Maß an Sicherheit gewährleistet ist.