Text

VII. Abschnittrömisch sieben. Abschnitt

Behörden und ihre Zuständigkeit

§ 36. (1) Behörden erster Instanz im Sinne dieses Teiles sind:Paragraph 36, (1) Behörden erster Instanz im Sinne dieses Teiles sind:

1. 1.Ziffer eins
   die beim Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr eingerichtete Schiffahrtspolizei für Wasserstraßen, ausgenommen in die Landesvollziehung fallende;
2. 2.Ziffer 2
   die Bezirksverwaltungsbehörde für alle nicht unter Z 1 fallenden Gewässer sowie für Verwaltungsstrafverfahren.die Bezirksverwaltungsbehörde für alle nicht unter Ziffer eins, fallenden Gewässer sowie für Verwaltungsstrafverfahren.

1. (2)Absatz 2,Behörden zweiter Instanz im Sinne dieses Teiles sind:

   1. 1.Ziffer eins
      der Landeshauptmann für diejenigen Teile der Donau, die nicht Wasserstraßen sind, sowie für den Bodensee, den Neusiedlersee und die Grenzstrecken sonstiger Grenzgewässer;
   2. 2.Ziffer 2
      die Landesregierung für in die Landesvollziehung fallende Wasserstraßen sowie für andere Gewässer als Wasserstraßen, ausgenommen der Bodensee, der Neusiedlersee und die Grenzstrecken sonstiger Grenzgewässer;
   3. 3.Ziffer 3
      der unabhängige Verwaltungssenat für Verwaltungsstrafverfahren.
2. (3)Absatz 3,Für die Erlassung von Verordnungen nach diesem Teil ist der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr zuständig, sofern in den Abs. 4 und 5 nichts anderes bestimmt ist.Für die Erlassung von Verordnungen nach diesem Teil ist der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr zuständig, sofern in den Absatz 4 und 5 nichts anderes bestimmt ist.
3. (4)Absatz 4,Für die Erlassung von Verordnungen gemäß den §§ 14 Abs. 2 und 35 ist der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten zuständig.Für die Erlassung von Verordnungen gemäß den Paragraphen 14, Absatz 2 und 35 ist der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten zuständig.
4. (5)Absatz 5,Für die Erlassung von Verordnungen gemäß § 16 Abs. 2 und 4, soweit es sich nicht um Wasserstraßen oder um Grenzstrecken sonstiger Grenzgewässer handelt, ist der Landeshauptmann, für die Erlassung derartiger Verordnungen auf dem Neusiedlersee der Landeshauptmann von Burgenland zuständig.Für die Erlassung von Verordnungen gemäß Paragraph 16, Absatz 2 und 4, soweit es sich nicht um Wasserstraßen oder um Grenzstrecken sonstiger Grenzgewässer handelt, ist der Landeshauptmann, für die Erlassung derartiger Verordnungen auf dem Neusiedlersee der Landeshauptmann von Burgenland zuständig.